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Der Nationalrat will beim Konsumentenschutz weiterhin weniger weit gehen als Bundesrat und Ständerat. Unter der Führung der SVP und der FDP hat es die grosse Kammer am Dienstag zum zweiten Mal abgelehnt, die Anforderungen an Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verschärfen.

Mit 91 zu 60 Stimmen lehnte es der Nationalrat ab, sich in dieser Frage auf einen Kompromiss einzulassen. Gemäss geltendem Recht können die Gerichte AGB nur dann für unlauter erklären, wenn darin die Risiken "in irreführender Weise" einseitig zuungunsten der Konsumenten verteilt sind.

Gegen einfachere inhaltliche AGB-Prüfung

Um die inhaltliche Prüfung von AGB durch einen Richter zu erleichtern, schlug der Bundesrat vor, dass AGB künftig auch dann als unlauter gelten sollen, wenn sie von der gesetzlichen Ordnung erheblich abweichen oder ein "in Treu und Glauben verletzender Weise ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten" vorsehen.

Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn die AGB eine Klausel enthalten, die sämtliche Risiken auf den Käufer oder Kunden überwälzen.

Diese Bestimmung geht dem Nationalrat zu weit. Er lehnte sie in der Frühjahrssession ab. Umgehend schlug der Ständerat einen Kompromiss vor, indem er den Begriff der "erheblichen Abweichung von der gesetzlichen Ordnung" wieder aus der Gesetzesrevision strich. Zudem sollen die AGB unter Gewerbetreibenden von der neuen Regel ausgenommen werden.

Ringen um letzte Differenz

Diesem Versuch, die vom Bundesrat als Herzstück der Vorlage bezeichnete Bestimmung zu retten, war jedoch am Dienstag kein Erfolg beschieden. Die Vertreter der bürgerlichen Parteien im Nationalrat sind der Meinung, dass auch in der abgeschwächten Formulierung die Vertragsfreiheit zu stark eingeschränkt würde.

Vergeblich argumentierte vor allem die Linke, dass die heutigen Regeln "toter Buchstabe" geblieben sei. Heute sei es fast unmöglich, die Missbräuchlichkeit von AGB zu beweisen. Für die SVP und die FDP dagegen reichen die heutigen Bestimmungen.

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SDA-ATS