Nationalrat Lumengo freigesprochen – Lage bleibt schwierig

(Keystone-SDA) Erfolg für den parteilosen Berner Nationalrat Ricardo Lumengo : Das Obergericht des Kantons Bern sprach ihn am Mittwoch vom Vorwurf der Wahlfälschung frei. Trotzdem bleibt die Lage für ihn auf dem politischen Parkett schwierig.

“Ich bin auf der ganzen Linie freigesprochen”, zeigte sich der 49-jährige Lumengo nach dem Urteil zufrieden. Dass ihm die 2. Strafkammer des Obergerichts Stimmenfang vorwerfe, sei unerheblich. Dieser sei verjährt und sei gar nicht zur Debatte gestanden. Er sei nicht perfekt und habe “nicht strafbare Handlungen begangen.

Die Begründung des Gerichts drehte sich ausgiebig um die ominösen 44 Wahlzettel für die Grossratswahlen 2006, die Lumengo eigenhändig ausgefüllt hatte. Dies hatte er nach einigem Hin und Her in früheren Befragungen auch eingeräumt. Sein widersprüchliches Aussageverhalten habe seine Glaubwürdigkeit stark beeinträchtigt, rügte der vorsitzende Richter François Rieder.

Beim gravierenden Vorwurf der Wahlfälschung folgte das Gericht der Verteidigung. Diese wäre erst gegeben, wenn Lumengo selber dafür gesorgt hätte, dass die ausgefüllten Wahlzettel ins Couvert gelangen und zusammen mit der unterschriebenen Stimmkarte abgeschickt werden. Lumengo habe aber nur demonstriert, wie ein Wahlzettel ausgefüllt werden kann.

Mangelnde Vorsicht

Dabei habe er es aber an Vorsicht fehlen lassen. Er hätte entweder die Wahlzettel klar als Muster kennzeichnen müssen oder dafür sorgen, dass Zeugen zugegen sind. Lumengo hatte stets beteuert, dass er den staatpolitisch wenig beschlagenen Immigranten nur hatte helfen wollen. Das Obergericht hat ihm dies mit Einschränkungen zugebilligt.

Der Staatsanwalt sieht dies nach wie vor anders. Er will nun die schriftliche Begründung abwarten. Danach will er den Weiterzug ans Bundesgericht prüfen. In seinem Plädoyer vor dem Urteil hatte er ausgeführt, Lumengo habe Wahlzettel unerlaubt ausgefüllt, die dann so auch verwendet wurden.

Politisch weiter isoliert

Aus der SP trat Lumengo letzten Herbst von sich aus aus, folgte aber der Aufforderung nicht, sein Nationalratsmandat abzulegen. Trotz des Freispruchs sieht die bernische SP jetzt keinen Handlungsbedarf, wie Präsident Roland Näf auf Anfrage sagte. Lumengos Glaubwürdigkeit sei und bleibe erschüttert. Wolle er wieder SP-Mitglied werden, stehe ihm dies frei.