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Der Nationalrat hat am Mittwoch im Rahmen der zweitägigen Sondersession die Beratungen über die vom Bundesrat vorgelegte Legislaturplanung aufgenommen. Er lehnte dabei bislang einen Rückweisungsantrag der SVP ab und nahm eine Leitlinie zur Gleichstellungspolitik in den Plan auf.

Unzufrieden mit der Legislaturplanung ist vor allem die SVP. Der Legislaturplan kranke daran, dass es sich um ein Sammelsurium von anstehenden Aufgaben der Verwaltungseinheiten ohne Prioritätensetzung handle, sagte Nationalrat Christoph Blocher (SVP/ZH) im Namen seiner Fraktion.

Ein richtiger Plan gehe von den Hauptproblemen der nächsten vier Jahre aus und setze Prioritäten. Die Ziele müssten konkret und messbar sein, sagte Blocher. Seine Partei wollte deshalb den Legislaturplan an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag, die die Ziele und Leitlinien zu präzisieren. Sie sollten spezifisch, messbar, anspruchsvoll und realistisch formuliert sein, forderte er.

Chancenloser Rückweisungsantrag

Der Rückweisungsantrag blieb chancenlos. Mit 125 zu 43 Stimmen sagte der Nationalrat nein. Ausser der SVP sprachen sich alle Parteien gegen Rückweisung aus. Damit gehe bloss viel Zeit verloren. Die Legislaturplanung könnte mit der Rückweisung erst Ende Jahr verabschiedet werden, wenn die Legislatur nur noch 3 Jahre dauere.

Zudem beschloss der Nationalrat, eine Leitlinie zur Gleichstellung von Mann und Frau neu in den Plan aufzunehmen.

Die Schweiz soll für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau sorgen - in Familie, Ausbildung und Arbeit, aber auch beim Rentenalter, befand der Nationalrat.

Vergeblich versuchten hier die Linke die Angleichung beim Rentenalter aus der Leitlinie zu streichen. Keine Chance hatten auch Anträge der SVP bei der konkreten Ausformulierung des Ziels der Chancengleichheit diverse Massnahmen wieder aus dem Programm zu streichen.

Der Nationalrat wird den ganzen ersten Tag der zweitägigen Sondersession der Legislaturplanung widmen. Über Dutzende von Minderheitsanträgen versuchen die Parteien, die Ziele des Bundes in ihrem Sinne zu beeinflussen.

SDA-ATS