Nationalrat segnet Armeeeinsatz am OSZE-Ministerratstreffen ab
(Keystone-SDA) Die Schweiz übernimmt 2014 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der Nationalrat hat am Mittwoch den Einsatz von bis zu 5000 Armeeangehörigen zum Schutz des OSZE-Ministerratstreffen in Basel im Dezember 2014 genehmigt.
Zu dem Anlass werden 1200 OSZE-Delegierte und 200 Medienschaffende erwartet, was beträchtliche Sicherheitsmassnahmen erfordert. Die Zusatzkosten für den Armeeeinsatz belaufen sich auf 2 Millionen Franken.
Der Bund beteiligt sich darüber hinaus mit 3,4 Millionen Franken an den Kosten für den Einsatz der zivilen Sicherheitskräfte während des viertägigen Gipfeltreffens. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt weitere 2 Millionen Franken, womit sich die Zusatzkosten für die Sicherheit auf insgesamt 7,4 Millionen Franken belaufen.
Den Assistenzeinsatz der Armee muss das Parlament bewilligen, weil mehr als 2000 Armeeangehörige zum Schutz der Konferenz eingesetzt werden. Am WEF in Davos werden jeweils rund 3500 Armeeangehörige eingesetzt. Wie in Davos soll der Luftraum während der Konferenz auch über Basel für zivile Flugzeuge gesperrt werden.
Hochrangiges Treffen
Der Ministerrat ist das zentrale Beschluss- und Leitungsgremium der OSZE, die sich für Frieden, Demokratie und Stabilität einsetzt. Im Rat sitzen die Aussenministerinnen und Aussenminister der 57 Teilnehmerstaaten, darunter vier von fünf ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats. Im Ministerrat werden jeweils am Jahresende alle Beschlüsse des Ständigen Rats der Teilnehmerstaaten bestätigt.
Dieser Anlass sei nicht nur politisch von Bedeutung, sagte Kommissionssprecherin Ida Glanzmann (CVP/LU). Er biete der Schweiz auch Gelegenheit, den Partnern in der OSZE ein positives Bild zu vermitteln und die Schweizer Diplomatie stärker ins Blickfeld der ausländischen Medien und der Schweizer Öffentlichkeit zu rücken.
Der Nationalrat genehmigte die Vorlage über die Sicherheit anlässlich des OSZE-Ministerratstreffens mit 151 zu 10 Stimmen. Diese geht nun an den Ständerat. Neben den Kosten für die Sicherheit budgetiert der Bund 10,77 Millionen Franken für die eigentliche Durchführung des Anlasses.
