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Der Nationalrat will den Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative noch nicht unter Dach bringen. Er hat entschieden, an seiner Version festzuhalten. Dies vor allem aus taktischen Gründen: Die Politik will Zeit gewinnen.

Wichtiger als ein neuer Verfassungsartikel ist in den Augen vieler der "Masterplan Hausarztmedizin", den Gesundheitsminister Alain Berset lanciert hat. Der Plan beinhaltet konkrete Massnahmen zur Stärkung der Hausärztinnen und Hausärzte, unter anderem in der Aus- und Weiterbildung.

Damit die Hausärzte nicht mehr so viel weniger verdienen als die Spezialisten, soll das Tarifsystems TARMED revidiert werden. In diesem Punkt ist allerdings noch keine Einigung erzielt worden.

Die Frage der Entschädigung sei aber entscheidend, sagten die Rednerinnen und Redner im Nationalrat. Nur wenn dieser Punkt geregelt sei, könnten die Initianten ihr Begehren zurückziehen. Gesundheitsminister Alain Berset stellte Entscheide bis im Herbst in Aussicht.

Dem Masterplan eine Chance geben

Aus Sicht der Mehrheit im Nationalrat sollten die Räte deshalb abwarten. Der Masterplan hänge eng mit der Initiative zusammen, sagte Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH). Die Initianten sollten ihm eine Chance geben können. Dies könnten sie nicht, wenn die Räte den direkten Gegenvorschlag bereits jetzt verabschiedeten.

Der Nationalrat hielt in der Folge beim Gegenvorschlag an seiner Version fest. Er möchte etwas stärker auf die Forderungen der Hausärzte eingehen und im Gegenvorschlag verankern, dass Bund und Kantone die Steuerungsfunktion der Hausärzte stärken.

Dass die Hausärzte eine solche Funktion haben sollen, war schon in der Managed-Care-Vorlage vorgesehen, welche das Volk abgelehnt hat. Der Ständerat möchte die entsprechende Klausel deshalb streichen. Differenzen gibt es auch noch bei den Formulierungen.

Nein zur Initiative

Einig sind sich die Räte in ihrer Haltung zur Initiative: Sie empfehlen dem Stimmvolk, das Volksbegehren "Ja zur Hausarztmedizin" abzulehnen. Die Mehrheit ist indes der Auffassung, dass es dringend Massnahmen gegen den Hausärztemangel braucht. Deshalb soll dem Volk ein Gegenvorschlag unterbreitet werden.

Die Initiative verlangt eine gezielte Förderung der Hausärztinnen und Hausärzte. Diese sollen in der Regel die erste Anlaufstelle sein für Patienten. Der Bund müsste bei einem Ja Vorschriften erlassen über die Ausbildung, den Zugang zum Beruf und die Abgeltung der Leistungen.

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SDA-ATS