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Nationalrat stärkt Jugendförderung ausserhalb Vereinsmitgliedschaft

Der Bund wird sich in der Kinder- und Jugendförderung stärker engagieren. Der Nationalrat hat das Kinder- und Jugendförderungsgesetz zu Ende beraten und mit 109 zu 55 Stimmen als Zweitrat gutgeheissen. Dabei folgte er fast durchs Band dem Bundesrat.

Anders als im Erstrat war aber die Stossrichtung des neuen Gesetzes im Nationalrat nicht unumstritten. Die SVP und vereinzelte Politiker der CVP und der FDP monierten in der Eintretensdebatte vom Donnerstag, dass mit dem neuen Gesetz eine Bürokratisierung einhergehe.

Ausserdem störten sie sich daran, dass der Bund in Zukunft auch Geld für ausserschulische Jugendförderung sprechen kann, die nicht an eine Mitgliedschaft gebunden ist. Sie gaben auch den grossen Jugendverbänden eine Stimme, die wegen den neuen Bestimmungen befürchten, vom Bund unter dem Strich weniger Geld zu bekommen, weil das Geld auf viel mehr Akteure verteilt werden muss.

Die SVP wollte aus diesen Gründen gar nicht auf die Vorlage eintreten. Ihr Nichteintretensantrag blieb aber mit 95 zu 37 Stimmen chancenlos.

Neuen Entwicklungen Rechnung tragen

Es brauche eine bessere Koordination zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden, verteidigte Bundesrat Didier Burkhalter das Gesetz. Zudem müsse der Staat den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre Rechnung tragen.

Dies bedinge auch die verstärkte Unterstützung der ausserschulischen Jugendarbeit, die nicht an eine Mitgliedschaft gebunden ist. Diese habe stark an Bedeutung gewonnen. Das Gesetz bringt laut Burkhalter nur wenig Mehrkosten. Mittelfristig sollen es jährlich 8,4 Millionen Franken sein gegenüber ungefähr 7 Millionen Franken heute.

Auch in der Detailberatung hatten die rechtsbürgerlichen Kreise keine Chance. Am Freitag lehnte es der Nationalrat mit 96 zu 69 Stimmen ab, zahlreiche Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden aus der Vorlage zu kippen.

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