Nationalrat stellt sich nun ebenfalls gegen Pädophilen-Initiative
(Keystone-SDA) Wegen rechtsstaatlicher Bedenken lehnt der Nationalrat die Volksinitiative für ein Berufs- und Tätigkeitsverbot für Pädokriminelle nun doch ab. In einem ersten Anlauf hatte er das Begehren noch knapp unterstützt. Keine Chance hatte ein direkter Gegenvorschlag.
Der Entscheid gegen die Marche-Blanche-Volksinitiative “Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen” fiel am Mittwoch hauchdünn aus: Bei einem Stimmenverhältnis von je 88 Ja- und 88 Nein-Stimmen bei 14 Enthaltungen musste Nationalratspräsidentin Maya Graf (Grüne/BL) den Stichentscheid fällen: Sie war gegen die Initiative.
Für die Initiative setzten sich vorab SVP und BDP ein. SP, Grüne und GLP sprachen sich dagegen aus. FDP- und CVP-Vertreter waren in beiden Lagern zu finden.
Auch der Ständerat lehnt die Initiative ab, er will ihr jedoch einen direkten Gegenentwurf gegenüberstellen. Dieser gäbe den Richtern den Spielraum, ein Tätigkeitsverbot mit Kindern für Pädokriminelle zwischen 10 Jahren und lebenslänglich auszusprechen. Die Initiative sieht zwingend ein lebenslängliches Verbot vor, was gegen das verfassungsmässige Verhältnismässigkeitsgebot verstösst.
Unheilige Allianz versenkt Gegenvorschlag
Der Gegenvorschlag scheiterte im Nationalrat mit 119 zu 62 Stimmen bei 3 Enthaltungen. SVP, SP und Grüne verwarfen den Entwurf aus unterschiedlichen Gründen: Während die SVP für die Initiative ist, lag der Gegenvorschlag für SP und Grüne zu nahe an der Initiative. Sie favorisierten den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates.
Überraschend und nur knapp hatte der Nationalrat in der Frühlingssession die Initiative mit 82 zu 79 Stimmen befürwortet. Dazu war es vor allem wegen taktischer Manöver gekommen. Geschickt verhinderte die SVP einen griffigen Gegenvorschlag, so dass sich grosse Teile der CVP und der FDP auf die Seite der Initiativ-Befürworter schlugen.
