Nationalrat stimmt Register für Pädophile und Schwerverbrecher zu

(Keystone-SDA) Bern – Der Nationalrat will ein Register schaffen, in dem Wohn- und Arbeitsort von Pädophilen, Sexual- und schweren Gewaltstraftätern verzeichnet sind. Er hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli knapp angenommen.
Noch immer gebe es “zu viele Opfer, für deren Schutz wir nicht alles tun”, sagte die Initiantin.
Dieser Argumentation der Winterthurer SVP-Nationalrätin schloss sich eine knappe Mehrheit des Nationalrats an. Mit 89 zu 80 Stimmen bei 13 Enthaltungen stellte er sich hinter die Initiative.
Im Register sollen Wohn- und Arbeitsort von entlassenen Tätern sowie Umzüge und Stellenwechsel verzeichnet werden. Zudem sollen Informationen zu Entlassung und Hafturlaub gespeichert werden. Direkten Zugriff haben insbesondere Polizei- und Untersuchungsbehörden. Die Informationen sollen erst mit dem Tod der registrierten Person gelöscht werde.
Registriert werden sollen gemäss Ricklis Vorschlag nur Personen, die “schlimmste Delikte” begangen haben: Mörder, Vergewaltiger und Geiselnehmer etwa.
Eine Minderheit des Nationalrats war der Ansicht, die heutigen Mittel wie die Viclas- und die DNA-Datenbank genügten, um Opfer von Wiederholungstätern zu verhindern. Laut Carlo Sommaruga (SP/GE) wird ein neues Register nur “Sicherheit vorgaukeln”, da es lediglich bereits polizeilich bekannte Täter erfasse und vor Ersttätern keinen Schutz biete.
Die Initiative geht nun in die Rechtskommission des Ständerats.