Nationalrat verordnet dem Bundesrat 200-Millionen-Sparpaket
(Keystone-SDA) Der Nationalrat streicht dem Bundesrat 200 Millionen Franken aus dem Budget 2014. Beim Personal hat er am Montagabend lineare Kürzungen von 50 Millionen Franken beschlossen. Beim Sach- und Betriebsaufwand sollen 150 Millionen Franken gespart werden.
Mit einem konkreten Auftrag sind die Einsparungen nicht verbunden; wo sie umgesetzt werden, bleibt dem Bundesrat überlassen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hatte sich gegen den Sparauftrag zur Wehr gesetzt. Es brauche mittel- und langfristige Entlastungen, keine “Feuerwehrübungen”, sagte sie.
Die Finanzministerin erinnerte den Nationalrat daran, dass so vom Parlament beschlossene Aufgaben nicht umgesetzt werden könnten. Aufstockungen im Asylbereich, beim Grenzwachtkorps oder für die Umsetzung der Energiestrategie seien in Frage gestellt. “So kurzfristig können solche Massnahmen gar nicht über bestehende Stellen umgesetzt werden”, sagte Widmer-Schlumpf.
Nach ihren Angaben entspricht die Einsparung im Personalbereich der Streichung von rund 200 Stellen. Zu linearen Kürzungen beim Sach- und Betriebsaufwand werde der Bereich Verteidigung rund 50 Millionen Franken beitragen müssen.
Teure Projekte
Die Befürworter der Kürzungsaufträge liessen sich davon nicht beirren. Sie hatten bereits die Entwicklungen der nächsten Jahre im Blick. Die CVP-Familieninitiative, die Unternehmenssteuerreform III und andere Projekte würden nach Schätzungen des Bundesrats mehrere Milliarden Franken kosten.
Neben kostspieligen Gesetzgebungsprojekten drohen weitere Unsicherheiten. Thomas Aeschi (SVP/ZG) warnte davor, dass ein Anstieg des Zinsniveaus den Bundeshaushalt aus dem Gleichgewicht bringen könnte. Roland Fischer (GLP/LU) erinnerte daran, dass der Finanzplan von einem konjunkturellen Wachstum ausgehe, welches keineswegs gesichert sei.
Zeichen setzen
Angesichts drohender Einnahmeausfälle ging es der Mehrheit im Nationalrat darum, schon im Budget 2014 “Zeichen zu setzen”, wie es CVP-Sprecher Leo Müller (LU) ausdrückte. “Es braucht Korrekturmassnahmen, um die Finanzen im Griff zu behalten.”
Der Finanzplan 2015 bis 2017 geht zwar von einem ausgeglichenen Haushalt aus. Darin berücksichtigt sind jedoch die Einsparungen durch das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) von rund 700 Millionen Franken pro Jahr. Unmittelbar vor der Budgetdebatte hatte der Nationalrat dieses Sparpaket definitiv an den Bundesrat zurückgewiesen. Damit drohen dem Bundeshaushalt ab 2015 rote Zahlen.
Für die meisten bürgerlichen Rednerinnen und Redner waren die linearen Kürzungen deshalb notwendig und auch verkraftbar. “Es geht darum, das enorme Stellenwachstum der letzten Jahren etwas zurückzunehmen”, sagte Aeschi. Christoph Blocher (SVP/ZH) hielt fest, dass es nicht um eine Budgetkürzung, sondern um ein verlangsamtes Wachstum gehe.
“Unnötige Einsparungen”
Linke, Grüne und die Mehrheit der CVP setzte sich gegen den Sparauftrag zur Wehr. Die Schuldenbremse werde auch in den nächsten Jahren eingehalten, die Kürzungen seien daher völlig unnötig, sagte Marina Carobbio (SP/TI).
Mehrere Hundert Stellen müssten nach ihren Angaben gestrichen werden, in manchen Bereichen könnten die Ziele nicht erreicht werden. “Wenn man wirklich über Stellen sprechen will, muss man zuerst über Aufgaben sprechen”, sagte Carobbio. Alois Gmür (CVP/SZ) war einer der wenigen Bürgerlichen, die sich gegen Kürzungen mit der “Rasenmähermethode” aussprachen.
Der Entscheid fiel mit 97 zu 82 Stimmen bei 5 Enthaltungen für die Einsparungen beim Personal und mit 92 zu 78 Stimmen bei 8 Enthaltungen für die Einsparungen bei Sach- und Betriebsaufwand. Der Ständerat hat die gleichen Kürzungsanträge letzte Woche klar abgelehnt. Damals war das Schicksal des KAP jedoch noch in der Schwebe gewesen.
