Nationalrat will Botschaft in Libyen weiter mit Soldaten schützen

(Keystone-SDA) Schweizer Soldaten sollen weiterhin die Schweizer Botschaft in der libyschen Hauptstadt Tripolis schützen. Der Nationalrat hat am Mittwoch der Verlängerung des Einsatzes bis Januar 2016 mit 145 zu 13 Stimmen zugestimmt.

Erstmals hatte das Parlament den Einsatz der Spezialeinheiten der Armee und der Militärpolizei im März 2012 genehmigt, ein zweites Mal im Dezember 2012. Das Mandat läuft im Januar 2014 aus, weshalb das Parlament nun einer weiteren Verlängerung zustimmen muss.

Angesichts der angespannten Sicherheitslage hält der Bundesrat den Einsatz nach wie vor für gerechtfertigt. Immer wieder komme es zu Zwischenfällen, in welche verschiedene Milizen verwickelt seien, sagte Aussenminister Didier Burkhalter. “Wir müssen für die Sicherheit unserer Botschaft sorgen.”

Die Schweiz wolle trotz der schwierigen Sicherheitslage in Libyen vertreten bleiben und sich für die Stabilisierung des Landes einsetzen. Libyen befinde sich Umbruch. “Man muss den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass es einen Staat gibt, dass er funktioniert.”

Schliesslich spiele Libyen auch bei der Migration Richtung Europa eine wichtige Rolle, sagte Burkhalter. Zwei Drittel der Flüchtlinge, die nach Süditalien aufbrächen, kämen aus dem Land.

Angespannte Sicherheitslage

“Die Sicherheit in Libyen bleibt angespannt”, sagte Kommissionssprecherin Evi Allemann (SP/BE). Gewisse Gruppierungen verfügten immer noch über “grosses Schadenspotenzial”. Allemann erinnerte daran, dass die Botschaft integraler Teil des Nordafrikaprogramms des Bundes sei. Dieses dürfe nicht auf halbem Weg abgebrochen werden.

Chancenlos blieb ein Rückweisungsantrag von Geri Müller (Grüne/AG), der statt eines Armeeeinsatzes ein Konzept für eine Befriedung des Landes sowie eine Friedenskonferenz verlangte. Die Botschaft sollte geschlossen werden. Der Rat lehnte den Antrag mit 147 zu 9 Stimmen ab.

Die Kosten für den Einsatz von zwei Jahren dürften sich auf 1,95 Millionen Franken belaufen, sofern die Anzahl eingesetzter Soldaten gleich wie bisher bleibt. Nach früheren Angaben werden maximal 20 Elitesoldaten eingesetzt; die genauen Zahlen gaben die Behörden aus Sicherheitsgründen nie bekannt. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Immer wieder Zwischenfälle

Bis heute kam es laut Bundesrat zu keinen Zwischenfällen bei der Botschaft in Tripolis. Allerdings führten die Soldaten mehrmals Evakuierungen durch, damit das Botschaftspersonal nicht in Gefahr geriet. Gefahren gehen unter anderem von gewalttätigen Demonstrationen und Kriminellen aus, aber auch von Gefechten, in die die Soldaten hineingezogen werden könnten.

Es kam auch mehrmals zu Angriffen auf ausländische Einrichtungen. Im September 2012 wurde der US-Botschafter ermordet. Angegriffen wurden auch die französische Botschaft sowie UNO-Einrichtungen.