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Nationalrat will nicht höhere Steuereinnahmen budgetieren

Nach Budgetbeschlüssen für Mehrausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Landwirtschaft vom Wochenbeginn hat der Nationalrat es am Donnerstag abgelehnt, die Steuereinnahmen höher anzusetzen. Er lehnte linke Anträge im Umfang von 250 Millionen Franken dafür ab.

Eine linke Minderheit der Finanzkommission hatte beantragt, bei der Mehrwertsteuer 200 Mio. Franken und bei der Direkten Bundessteuer 50 Mio. Franken höhere Einnahmen zu veranschlagen. Mehr Kontrollen brächten mehr Einnahmen; die Verwaltung solle mehr Kontrolleure anstellen. Bei der Mehrwertsteuer werden die Betriebe im Schnitt alle 30 Jahre kontrolliert.

Die Ratsrechte kritisierte die Anträge als unangebrachtes Misstrauenszeichen gegenüber den Firmen. Die CVP wollte den "Kontrollapparat nicht noch weiter ausbauen". Die in den Anträgen genannten Zahlen seien nicht seriös.

Angesichts der Steuereinnahmen-Totale lägen die Zahlen der Anträge nur "im Schwankungsbereich", sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf; das solle man bleiben lassen. Die Mehrwertsteuereinnahmen würden wesentlich bestimmt durch die Konjunktur.

Die Grosse Kammer vertraute den Prognosen des Finanzdepartementes und beliess im Budget die Summen von 23,77 Mrd. Mehrwertsteuer und 20,37 Mrd. Franken Direkte Bundessteuer. Diese Entscheide fielen mit 121 gegen 53 respektive 121 gegen 49 Stimmen.

Nicht mehr Geld für Wohngenossenschaften

Ebenso deutlich abgelehnt hat der Nationalrat einen Antrag einer SVP-Minderheit, in der Steuerverwaltung für Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge 4,1 Mio. Franken weniger zu budgetieren. Die SVP wollte eine vom Bundesrat budgetierte Stellenaufstockung einer zunehmend überlasteten Abteilung verhindern.

Keinen Erfolg hatte ein Antrag einer Minderheit aus SP, Grünen und GLP, welche 9,55 Mio. Franken mehr für die Förderung von gemeinnützigen Bauträgern bereitstellen wollte. Mit 105 gegen 77 Stimmen unterstützte der Rat den Vorschlag des Bundesrates, dafür 20 Mio. Franken zu budgetieren.

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