Nationalrat will Sparpaket an den Bundesrat zurückschicken

(Keystone-SDA) Das Sparpaket für die kommenden Jahre ist im Nationalrat erwartungsgemäss durchgefallen. Der Rat hat beschlossen, das sogenannte Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) an den Bundesrat zurückzuweisen.

Der Entscheid fiel mit 105 zu 72 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Für die Rückweisung stimmten SVP, SP und Grüne. Während die Rechte einschneidendere Sparmassnahmen fordert, möchte die Linke auch bei den Einnahmen und nicht nur bei den Ausgaben ansetzen.

Der Rat folgte dem Vorschlag der vorberatenden Kommission und beauftragte den Bundesrat, mindestens zwei neue Szenarien vorzulegen. Die Rechte verlangt, dass der Bundesrat aufzeigt, wie das Ausgabenwachstum in den Jahren 2014 bis 2016 auf das effektive Wirtschaftswachstum beschränkt werden könnte.

Allfällige Überschreitungen wegen zu optimistischer Prognosen müssten im Folgejahr kompensiert werden. Weiter soll der Bundesrat beim Bundespersonal sparen. Konkret soll er die Ausgaben auf 3 Milliarden Franken beschränken.

Verzicht auf Steuersenkungen

Nach dem Willen der Linken soll der Bundesrat aufzeigen, wie mit einnahmeseitigen Massnahmen oder Verzichten auf geplante Steuersenkungen die Vorgaben der Schuldenbremse in den kommenden Jahren eingehalten werden könnten.

Einig sind sich Linke und Rechte in einem Punkt: Der Bundesrat soll bei allen Varianten beachten, dass die Sparmassnahmen nicht zu Lasten der Kantone gehen.

“KAP geht bachab”

SP und Grüne hatten gar nicht erst auf die Vorlage eintreten wollen. Das Sparprogramm komme zur Unzeit, sei unnötig und gehe von falschen Voraussetzungen aus, sagte Daniel Vischer (Grüne/ZH). Es sei rein ideologisch begründet. Damit wollten die Bürgerlichen nur das Terrain für weitere Steuersenkungen bereiten.

“KAP geht bachab”, reimte Margret Kiener Nellen (SP/BE). Die Konjunkturaussichten seien besser als behauptet werde, es bestehe kein Handlungsbedarf. Ausserdem handle es sich im Grunde um eine “verkappte” Finanzierungsvorlage für eine überdimensionierte Armee.

“Viel Speck in der Verwaltung”

Der Antrag der Linken, das Sparpaket durch Nichteintreten zu begraben, wurde abgelehnt, die Rückweisung fand jedoch mit Unterstützung der SVP eine Mehrheit. “In der Bundesverwaltung hat es viel Speck”, stellte Christoph Blocher (SVP/ZH) fest. Das Paket des Bundesrates beinhalte keinen echten Verzicht, kritisierte Pirmin Schwander (SVP/SZ).

Die Befürworter des KAP aus der bürgerlichen Mitte argumentierten vergeblich, die Massnahmen seien nötig. Dass die Finanzen aktuell im Lot seien, dürfe nicht zum Übermut verleiten. Die Schuldenkrise in der EU zeige, wohin dies führe. Umgekehrt müsse der Staat aber seine Aufgaben erfüllen können. Beim Bundespersonal dürfe es keinen Kahlschlag geben.

Ständerat am Zug

Das Sparpaket geht nun an den Ständerat. Ist er mit der Rückweisung einverstanden, muss der Bundesrat die gewünschten Varianten vorlegen. Das KAP hatte von Anfang an wenig Begeisterung ausgelöst: Fast alle Parlamentskommissionen äusserten sich kritisch.

Dabei wehrte sich jede Kommission gegen jene Sparmassnahmen, die ihre Themen betreffen. Die Sicherheitspolitische Kommission etwa möchte bei der Armee mehr ausgeben. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen stellte sich gegen die Abschaffung der indirekten Presseförderung.

Kritik von allen Seiten

Die Aussenpolitische Kommission lehnte Einsparungen beim Aussennetz und bei der Entwicklungshilfe ab. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur wiederum wollte nicht, dass bei der Bildung und Forschung gespart wird.

Widerstand gibt es auch gegen den Vorschlag des Bundesrates, dass die Schulden der IV beim AHV-Fonds, die der Bund übernommen hat, nur noch zu einem statt zu zwei Prozent verzinst werden. Mit dieser Massnahme – dem grössten Sparposten – würde der Bundeshaushalt um 142 Millionen Franken pro Jahr entlastet.

Insgesamt will der Bundesrat den Bundeshaushalt ab 2014 um jährlich 700 Millionen Franken entlasten. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erinnerte daran, dass der Bundesrat mit dem Sparpaket einen Auftrag des Parlaments erfülle. Die Massnahmen seien aus seiner Sicht aber nötig, spätestens ab 2015. Es bringe nichts, das Problem vor sich herzuschieben und “noch mehr Papier zu produzieren”.