Nationalrat will Taxis von der Kindersitzpflicht befreien

(Keystone-SDA) Der Nationalrat will die Kindersitzpflicht für Taxis lockern. Mit 148 zu 10 Stimmen bei 8 Enthaltungen hiess er am Montag eine Motion seiner Verkehrskommission gut. Demnach soll es Taxifahrern vorab in Stadtgebieten erlaubt sein, Kinder ohne Kindersitz zu transportieren.

Wo genau die Regeln für die Taxis gelockert werden, sollen die Kantone entscheiden. Die grosse Kammer folgte den Argumenten der Verkehrskommission. Die Kindersitzpflicht sei realitätsfremd und verlange von den Taxifahrern einen zu grossen Aufwand, sagte Komissionssprecherin Jacqueline Fehr (SP/ZH).

“In der Schweiz hat es noch nie einen Unfall gegeben mit einem ungesicherten Kind im Taxi”, hielt sie fest. So sei es etwa viel gefährlicher, unangeschnallt in einem Linienbus zu fahren. Und dort gelte schliesslich auch keine Kindersitzpflicht.

Verkehrsministerin Doris Leuthard hatte vergeblich vor einem Ja zur Motion gewarnt. Denn bei einer Annahme “fallen wir bei der Sicherheit wieder ins Niveau vor 2002 zurück”, sagte sie.

Nach Ansicht des Bundesrates sei der Aufwand, einen Kindersitz im Auto mitzuführen, den Taxifahrern durchaus zumutbar. Um ihr Argument zu unterstreichen, holte Leuthard einen zusammensetzbaren Kindersitz hervor – ein violettes Säcklein in der Grösse eines kleineren Schlafsackes – und erklärte: “Ein solches Päcklein hat sogar vorne im Fächlein Platz.”

Die Vorlage geht nun in den Ständerat. Stimmt auch dieser zu, wird der Bundesrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen auf Verordnungsebene für Taxis eine Ausnahmeregelung zu formulieren.