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Bern - Parlamentsmitglieder sollen nur noch für Äusserungen in den Räten oder Kommissionen Schutz vor Strafverfolgung geniessen. Für Äusserungen ausserhalb dieses Rahmens sollen sie belangt werden können. Dies schlägt die Staatspolitische Kommission des Nationalrats vor.
Parlamentarierinnen und Parlamentarier geniessen Immunität. Für Äusserungen und Handlungen in den Räten und Kommission gilt dies absolut: Die Ratsmitglieder können rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Geht es um Äusserungen und Handlungen ausserhalb des Parlamentsbetriebs, die im Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit stehen, gilt die relative Immunität: Ein Strafverfahren kann nur eingeleitet werden, wenn die Räte dafür grünes Licht geben.
Privileg nicht mehr gerechtfertigtDie Räte stimmen in diesen Fällen jeweils darüber ab, ob die Immunität aufgehoben wird oder nicht. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats möchte die relative Immunität nun aber abschaffen. Das Privileg sei heute nicht mehr gerechtfertigt, schreibt sie in einer Mitteilung vom Dienstag.
Ratsmiglieder sollten nicht in der Weise privilegiert sein, dass sie in politischen Auseinandersetzungen ohne Risiko zum Beispiel Ehrverletzungen begehen könnten.
Die Abschaffung der relativen Immunität war bereits in der Rechtskommission diskutiert worden. Dort sprach sich jedoch eine Mehrheit dagegen aus. Die Staatspolitische Kommission stimmte nun mit 12 zu 7 Stimmen für die Abschaffung. Eine Minderheit hatte die relative Immunität lediglich enger definieren wollen.
Redselige Parlamentsmitglieder bestrafenBeibehalten werden soll die relative Immunität für Bundesrats- und Bundesgerichtsmitglieder. Über deren Aufhebung oder Wahrung sollen aber künftig nicht mehr die Räte, sondern Ratskommissionen entscheiden.
Auch über Disziplinarmassnahmen gegen Ratsmitglieder - zum Beispiel den vorübergehenden Ausschluss aus einer Kommission - sollen künftig Kommissionen statt die Räte entscheiden.

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SDA-ATS