Nationalratskommission für Abschaffung des Familienasyls

(Keystone-SDA) Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) wünscht strengere Regeln beim Familiennachzug. Sie hat drei parlamentarischen Initiativen von Philipp Müller (FDP/AG) Folge gegeben. Betroffen wären nicht zuletzt Flüchtlinge.

Nach dem Willen der Nationalratskommission soll das Familienasyl abgeschafft werden: Familienangehörige von anerkannten Flüchtlingen sollen keinen Flüchtlingsstatus mehr erhalten. Für diese Änderung sprach sich die Kommission mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen aus, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Rund die Hälfte der Flüchtlinge haben ihren Status aufgrund des Familienasyls. Die Mehrheit der SPK sieht in der heutigen Praxis aber eine Besserstellung der Familienmitglieder von Flüchtlingen gegenüber anderen Zuwanderern.

In den Augen der Minderheit würde eine Abschaffung des Familienasyls dagegen das Recht einer Flüchtlingsfamilie, ihr Familienleben im Asylland fortzuführen, unangemessen einschränken. Zudem würde das Ziel einer raschen Integration in Frage gestellt.

Niederlassung erst nach 10 Jahren

Einer anderen parlamentarischen Initiative gab die SPK mit 16 zu 9 Stimmen Folge: Anerkannte Flüchtlinge sollen künftig erst nach 10 Jahren anstatt wie bisher nach 5 Jahren Aufenthalt in der Schweiz eine Niederlassungsbewilligung erhalten.

Mit 17 zu 7 Stimmen sprach sich die Kommission weiter für strengere Regeln beim Familiennachzug von Personen mit einer Niederlassungsbewilligung aus. Der Familiennachzug soll nur dann möglich sein, wenn der Niedergelassene mit der Familie in einer bedarfsgerechten Wohnung zusammenwohnen kann und die Familie keine Sozialhilfe beansprucht.

Zuwanderung verlangsamen

Schliesslich beantragt die Kommission ihrem Rat mit 14 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, einer Motion von Ständerat Christoffel Brändli (SVP/GR) mit dem Titel “Die Zuwanderung in geordnete Bahnen lenken” zuzustimmen. Der Bundesrat soll Massnahmen vorschlagen, um die Zuwanderung zu verlangsamen und die Bevölkerungszahl der Schweiz zu stabilisieren.

Die Minderheit beantragt dem Rat, die Motion abzulehnen. Diese sei sehr allgemein formuliert und enthalte keinerlei Anhaltspunkte, mit welchen Massnahmen der Bundesrat das Bevölkerungswachstum eindämmen solle, gaben die Gegner zu bedenken.