Nationalratskommission für Ausbau der Entwicklungshilfe
(Keystone-SDA) Bern – Die Schweiz soll ihre Entwicklungshilfe ausbauen. Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) empfiehlt ihrem Rat, die Rahmenkredite für die Entwicklungszusammenarbeit für die Jahre 2011 und 2012 um 640 Millionen Franken aufzustocken.
Die APK will damit dem Ständerat folgen, der die Rahmenkredite in der Dezembersession mit 3:1-Mehrheiten gutgeheissen hat und damit den früheren Beschluss bestätigte, die Ausgaben für Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen.
570 Mio. für DEZA – 70 Mio. für SECODie 640 Millionen teilen sich wie folgt auf: 570 Millionen sollen an die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) gehen; die APK stimmte hier mit 14 zu 10 Stimmen zu. Mit 15 zu 10 Stimmen befürwortete die Kommission die Zuweisung von 70 Millionen an das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), wie Kommissionspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) vor den Bundeshausmedien sagte.
Eine Kommissionsminderheit möchte die Ausgaben für die Entwicklungshilfe bis 2015 lediglich auf 0,45 Prozent des BNE anheben. Den Rahmenkredit für die Jahre 2011 und 2012 möchte sie nur um 462 Millionen statt 640 Mio. Franken aufstocken.
Selbst wenn der Nationalrat der Kommissionsempfehlung folgt, ist nicht sicher, dass die Kredite die Parlamentshürde nehmen: Wegen der Schuldenbremse muss in einer zweiten Abstimmung eine absolute Mehrheit des Nationalrats die Aufstockung gutheissen.
Ja zu Weiterführung der OsthilfeDer Verlängerung und Aufstockung des vierten Rahmenkredits zur Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), einem Bündnis früherer Sowjetrepubliken, stimmte die Kommission mit 18 zu 8 Stimmen zu. Im Ständerat war die Vorlage im Dezember mit 33 zu 4 Stimmen gutgeheissen worden.
Der vierte Rahmenkredit von 730 Mio. Franken war vom Parlament 2007 verabschiedet worden. Mitte dieses Jahres werden die Mittel ausgeschöpft sein. Der Bundesrat möchte den Kredit um 290 Mio. Franken aufstocken und bis Ende 2012 verlängern.
