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Nationalratskommission für flankierende Massnahmen

Dieser Inhalt wurde am 20. Oktober 2009 - 19:51 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Die Nationalratskommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) will den überbordenden Zweitwohnungsbau eindämmen. Mit 19 zu 7 Stimmen befürwortete sie eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, in der entsprechende Massnahmen vorgesehen sind.
Wie die UREK mitteilte, sollen die Kantone in ihren Richtplänen jene Gebiete bezeichnen, in denen besondere Massnahmen gegen den Zweitwohnungsbau zu treffen sind.
Ziel der vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Erst- und Zweitwohnungen. Denn besonders in den alpinen Tourismusorten ist der Bau von Ferienhäusern und -wohnungen in den letzten zwei Jahrzehnten aus dem Ruder gelaufen und hat zu Problemen geführt.
Obwohl die Wohnungen und Häuser selten belegt sind und die Betten damit kalt bleiben, müssen die Tourismusorte ihre allgemeine Infrastruktur auf die wenigen Wochen mit hoher Auslastung ausrichten.
Eine Minderheit der UREK plädierte für schärfere Massnahmen gegen den Zweitwohnungsboom. Vergeblich verlangte sie, im Gesetz eine Kontingentierung zu verankern, wie sie in einzelnen Tourismusorten in den letzten Jahren verhängt wurde.
Die Teilrevision des Raumplanungsgesetz dient im Hinblick auf die Aufhebung der Lex Koller als flankierende Massnahme. Durch die Aufhebung der Kaufbeschränkung von Wohneigentum für Ausländer wird ein erhöhter Druck auf Tourismusgebiete erwartet.
Gleichzeitig dient die Teilrevision als Anwort auf Franz Webers Initiative "Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen".

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