Nationalratskommission gibt grünes Licht für Verhandlungen mit EU

(Keystone-SDA) Die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat (APK) sind einverstanden mit den Plänen des Bundesrates, mit der EU über die Zuwanderung zu verhandeln. Nach der Ständerats- hat auch die Nationalratskommission des Verhandlungsmandat einstimmig gutgeheissen.

Zu diskutieren gab in der APK des Nationalrates allerdings, dass der Bundesrat die Steuerung der Zuwanderung und die Rettung der bilateralen Abkommen als gleichwertige Verhandlungsziele festlegen will.

Ein Teil der Kommission wollte der Regierung empfehlen, die Steuerung der Zuwanderung als alleinige Priorität zu definieren, wie APK-Präsident Carlo Sommaruga (SP/GE) am Montagabend vor den Medien in Bern sagte. Die Kommission lehnte dies jedoch mit 16 zu 7 Stimmen ab.

Anliegen der Forschung berücksichtigen

Ja sagte die APK zu einem anderen Antrag: Sie empfiehlt dem Bundesrat mit 12 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen, im Verhandlungsmandat auch die Anliegen des Forschungs- und Innovationsstandortes Schweiz zu berücksichtigen. Der Bundesrat soll sich zum Ziel setzen, dass die Schweiz ab 2017 wieder als gleichberechtigter assoziierter Staat beim Programm “Horizon 2020” dabei ist.

Dieses Anliegen hatte die SP eingebracht. Ab 2017 drohe dem Forschungsplatz Schweiz die Isolation, falls bis dahin keine Lösung zur Personenfreizügigkeit erzielt worden sei, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Diesen “worst case” gelte es zu verhindern.

Gewisser Spielraum für Verhandlungen

Aus dem Verhandlungsmandat sind nur die Eckwerte bekannt: Die Schweiz will die Zuwanderung selbständig steuern und die bilateralen Verträge sowie den Schutz gegen Lohndumping beibehalten. Dass für die EU Kontingente, wie sie die Initiative verlangt, nicht zur Diskussion stehen, haben die Kommissionen zur Kenntnis genommen. Einen gewissen Spielraum für Verhandlungen sehen sie dennoch.

Stellung nehmen können auch die Sozialpartner und die Konferenz der Kantonsregierungen. Letztere haben ihre Stellungnahme für Dezember angekündigt. Anschliessend wird der Bundesrat das definitive Mandat verabschieden. Die Verhandlungen leiten soll Mario Gattiker, der designierte Staatssekretär und Direktor des Bundesamts für Migration (BFM).

Parallel zu den Verhandlungen mit der EU will der Bundesrat an der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative im Inland arbeiten. Das Konzept zur Umsetzung hat er im Juni vorgestellt. Es sieht vor, dass die Zuwanderung ab Februar 2017 mit Kontingenten gesteuert wird. Bei allen Bewilligungen würde ein Inländervorrang gelten.