Nationalratskommission mit Sparpaket nicht zufrieden
(Keystone-SDA) Das bundesrätliche Sparpaket hat von Anfang an wenig Begeisterung ausgelöst. Nun muss der Bundesrat möglicherweise von vorn beginnen: Die Finanzkommission des Nationalrates beantragt ihrem Rat, die Vorlage zurückzuweisen.
Der Nationalrat wird sich voraussichtlich in der Sommersession mit dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) 2014 befassen. Seine Finanzkommission hat sich mit 14 zu 10 Stimmen für die Rückweisung ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Die Kommission möchte den Bundesrat beauftragen, zwei Varianten für ein Sparpaket vorzulegen: Eine Variante mit “erheblichen Kürzungen” bei den Ausgaben und eine mit “einnahmeseitigen Massnahmen” oder Verzichten auf geplante Steuersenkungen.
Personalkosten beschränken
Bei der ersten Variante soll das Ausgabenwachstum für die Periode 2014 bis 2016 auf das effektive Wirtschaftswachstum beschränkt werden. Die Personalkosten dürften bei maximal 3 Milliarden Franken liegen. Ausserdem sollen die Sparpläne keine Massnahmen enthalten, die zu einer Verschiebung von Aufgaben an die Kantone führen.
Klar ist für die Kommission, dass der Bund sparen muss: Ein Antrag auf Nichteintreten wurde mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit sei der Auffassung, dass die Vorlage wegen der finanzpolitischen Ausgangslage notwendig sei, schreibt die Kommission. Zudem sei die Aufgabenüberprüfung eine Daueraufgabe.
Kein echter Verzicht
Das Sparpaket war auch bei anderen Parlamentskommissionen und -delegationen nicht gut angekommen. Die Finanzdelegation der Eidgenössischen Räte kritisiert in ihrem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht, die Vorlage enthalte “kaum echte Aufgabenverzichte”.
Die gewichtigsten Einsparungen resultierten vielmehr aus nicht beeinflussbaren Faktoren sowie aus Projektverzögerungen, etwa bei den Nationalstrassen und beim Schienenverkehr. “Nach Ansicht der Finanzdelegation wurde die Chance einer umfassenden Aufgabenüberprüfung einmal mehr verpasst”, heisst es im Bericht.
Nicht bei der Armee
Anders reagierten die Parlamentskommission, die für Sachgeschäfte zuständig sind: Jede Kommission wehrt sich gegen jene Sparmassnahmen, die ihre Themen betreffen. In Mitberichten beantragten die Kommissionen der zuständigen Finanzkommission, einzelne Sparposten zu streichen.
Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) etwa will bei der Armee mehr ausgeben statt sparen. Sie pocht darauf, dass der jährliche Ausgabenplafond für die Armee auf 5 Milliarden Franken festgesetzt wird. Der Bundesrat plädiert für 4,7 Milliarden.
Nicht bei der Presseförderung
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) stellt sich gegen die Abschaffung der indirekten Presseförderung. Heute gewährt die Post der Presse Ermässigungen für den Transport von Zeitungen und Zeitschriften. Der Bund gilt die Leistungen der Post mit jährlich 50 Millionen Franken ab. Ab 2015 will der Bundesrat darauf verzichten.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK) lehnt ihrerseits Einsparungen beim Aussennetz ab. Die Präsenz der Schweiz im Ausland sollte eher ausgebaut als verringert werden, hielt sie fest. Auch eine Kürzung der Mittel für die Entwicklungshilfe kommt für die APK nicht in Frage. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) wiederum will nicht, dass bei der Bildung und Forschung gespart wird.
Nicht bei der AHV
Bereits frühzeitig Widerstand angemeldet hatte die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK). Sie ist dagegen, dass die Schulden der IV beim AHV-Fonds, die der Bund übernommen hat, nur noch zu einem statt zu zwei Prozent verzinst werden. Mit dieser Massnahme – dem grössten Sparposten – würde der Bundeshaushalt um 142 Millionen Franken pro Jahr entlastet.
Insgesamt will der Bundesrat den Bundeshaushalt ab 2014 um jährlich 700 Millionen Franken entlasten. Er betonte stets, dass er mit dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 einen Auftrag des Parlaments erfülle. Die Massnahmen seien ausserdem aus finanzpolitischer Warte nötig.
