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Nationalratskommission stimmt für sozial abgefederte Frühpension

Dieser Inhalt wurde am 30. Oktober 2009 - 15:11 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Die Kommission für soziale Sicherheit des Nationalrats (SGK) will im Rahmen der 11. AHV-Revision Frühpensionierungen nun doch sozial abfedern. Die Kommission kommt damit auf ihre urspüngliche Position zurück, die überhaupt keine Abfederung vorsah.
Wie SGK-Präsident Jürg Stahl (SVP/ZH) vor den Medien erklärte, stimmte die Kommission mit 10 zu 4 Stimmen bei 12 Enthaltungen einem linken Antrag zu, der für die soziale Abfederung der Frühpensionierungen 1,15 Milliarden Franken vorsieht.
Konkret sollen mit diesem Geld bei Frühpensionierungen die Renten von Menschen mit tiefen Einkommen weniger stark gekürzt werden, als es versicherungsmathematisch nötig wäre. Wer ein Jahr früher in Rente gehen möchte und jährlich höchstens 54'720 Franken verdient, soll nur noch eine Rentenkürzung von 1,5 Prozent hinnehmen müssen.
Der Ständerat hatte für diese Menschen eine Kürzung von 2,3 Prozent vorgeschlagen. Versicherungstechnisch müssten die Renten pro Vorbezugsjahr um 6,8 Prozent gekürzt werden. Dieser Kürzungssatz soll nur bei Jahreseinkommen ab 82'080 Franken angewendet werden.
Ob der Nationalrat in der Wintersession dem Vorschlag aus der Kommission folgt, ist offen. Der Vorschlag steht nämlich in diametralem Widerspruch zur usrpünglichen Position der grossen Kammer zur 11. AHV-Revision.
Der Nationalrat hatte sich zuerst für eine versicherungstechnische Kürzung der Frührenten ausgesprochen. Da mit der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre jährlich 800 Millionen Franken gespart werden, wurde aus der 11. AHV-Revision eine reine Sparvorlage.

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