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Zwischen den Parlamentskammern zeichnet sich auch in der letzten Beratungsrunde keine Einigung darüber ab, wie die Bevölkerung davon überzeugt werden soll, sich einem integrierten medizinischen Versorgungsnetz anzuschliessen. Die Gesundheitskommission des Nationalrats lehnt Kompromissvorschläge des Ständerats ab.

Wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten, ist die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) in der so genannten Managed-Care-Vorlage dem Ständerat nur in einem Nebenpunkt entgegengekommen.

Einigkeit zu Selbstbehalt-Obergrenze

Sie empfiehlt ihrem Rat, wie vom Ständerat vorgeschlagen, einen jährlichen Höchstbetrag für den Selbstbehalt festzulegen. Demnach sollen Normalversicherte pro Jahr höchstens 1000 Franken selber berappen müssen. Wer sich einem Managed-Care-Versicherungsmodell anschliesst, soll maximal 500 Franken selber bezahlen. Mit 18 zu 5 Stimmen sprach sich die SGK aber dagegen aus, diese Obergrenze periodisch der Kostenentwicklung anzupassen.

Von integrierten Versorgungsnetzen oder Managed Care wird gesprochen, wenn sich Leistungserbringer - etwa Hausärzte, Spezialärzte und Physiotherapeuten - zum Zweck der Koordination der medizinischen Versorgung zusammenschliessen.

Patienten geben dabei die freie Arztwahl auf. Von diesen Modellen versprechen sich die Gesundheitspolitiker straffere Behandlungsprozesse, eine höhere Behandlungsqualität und geringere Kosten, letzteres unter anderem weil die Netze Budgetmitverantwortung übernehmen müssen.

Nur Malus, kein Bonus

Nach wie vor deutlich abgelehnt wird von der SGK der zweite Pfeiler des ständerätlichen Kompromissvorschlags. Mit 14 zu 10 Stimmen empfiehlt die Kommission ihrem Rat, an der bisherigen Position festzuhalten und die Versicherten mit der Androhung eines höheren Selbstbehalts in ein Managed-Care-Modell zu treiben.

Nach dem Willen des Nationalrats sollen Normalversicherte, die nicht auf die freie Arztwahl verzichten wollen, künftig 20 Prozent Selbstbehalt bezahlen. Nur wer sich Managed Care anschliesst soll wie heute 10 Prozent bezahlen.

Der Ständerat dagegen will nicht nur mit der Peitsche drohen. Er will auch mit Zuckerbrot locken, indem Managed-Care-Versicherte künftig nur noch 7,5 Prozent Selbstbehalt bezahlen sollen. Für alle anderen würde der Selbstbehalt auf 15 Prozent angehoben.

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SDA-ATS