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Nationalratskommission will Einschränkung bei Biotreibstoffen

Dieser Inhalt wurde am 20. Oktober 2009 - 20:01 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Agrotreibstoffe dürfen nur nachhaltig produziert werden. Die Umwelt- und Energiekommission (UREK) des Nationalrates will dies mit einer Initiative bewirken, die mit 22 zu 1 Stimme verabschiedet wurde, wie die Parlamentsdienste mitteilten.
Wer Biotreibstoffe in der Schweiz verarbeiten oder verkaufen will, muss nach den Vorstellungen der UREK die Rückverfolgung der Produkte bis ins Ursprungsgebiet nachweisen können. Anbau und Verarbeitung von Bio-Treibstoffen dürften nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion stehen und zu Abholzungen und zu Vertreibungen von Einheimischen führen.
Die Initiative sieht weiter vor, anstelle von Kriterien für die Steuerbefreiung von Agrotreibstoffen Bestimmungen über die Zulassung auf dem Markt festzusetzen. Treibstoffe aus organischen Abfällen und Biogas sollen weiterhin keiner Beschränkung unterliegen. Damit die Kommission mit den Arbeiten beginnen kann, braucht es die Zustimmung der ständerätlichen Schwesterkommission.

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