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Die französische Nationalversammlung hat den von Präsident Nicolas Sarkozy eingeführten "Steuerschutzschild" für Reiche abgeschafft, den die Opposition als Symbol der Ungerechtigkeit kritisiert hatte. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zu Samstag für die Abschaffung der Regel.

Sie beschränkte die Summe aller Steuern auf maximal 50 Prozent der Einkünfte. Sarkozy hatte auf diese Weise Investitionen in Frankreich anregen wollen. Die Opposition hatte dies als Steuergeschenk für die Reichen kritisiert.

Die reichste Frau Frankreichs, L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt, hatte auf diese Weise 2008 rund 30 Millionen Euro zu viel gezahlte Steuern wieder zurückbekommen.

Haushaltsminister François Baroin betonte, dass die Abschaffung des Steuerschutzschildes mit einer Heraufsetzung des Limits einhergehe. Künftig fällt die ISF-Steuer für Vermögen von mehr als 1,3 Millionen Euro an, bisher lag die Schwelle bei 800'000 Euro. Dadurch werden etwa 300'000 Steuerzahler von der Reichensteuer befreit.

Die Opposition sieht darin "ein neues Steuergeschenk für Reiche", das den Staat schätzungsweise zwei Milliarden Euro kosten werde.

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SDA-ATS