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Mit klarer Mehrheit hat die französische Nationalversammlung für ein Verbot der Ämterhäufung bei Parlamentariern gestimmt. Für den Gesetzestext, demzufolge Abgeordnete und Senatoren nicht mehr gleichzeitig Bürgermeister sein dürfen, votierten 300 Abgeordnete.

Gegen das Gesetz stimmten 228 Abgeordnete. Mit dem Gesetzestext muss sich nun der französische Senat befassen. Dort könnte das Vorhaben zwar scheitern, das letzte Wort hat dann aber wieder die Nationalversammlung. Notwendig ist dann eine absolute Mehrheit, wie sie am Dienstag erreicht wurde.

Abgeordnete und Senatoren dürfen nach den Plänen ab dem Jahre 2017 nicht zugleich auch Bürgermeister, stellvertretender Bürgermeister oder Präsident einer Region, eines Départements oder einer anderen Gebietskörperschaft sein.

Widerstand auch aus Hollandes Lager

Derzeit haben etwa 60 Prozent der Parlamentarier zusätzlich eine lokale oder regionale Führungsposition inne. Der Kampf gegen die Ämterhäufung ist eines der Wahlversprechen von Präsident François Hollande. Gegen die Pläne gibt es Widerstand von Seiten der konservativen Opposition, aber auch von Sozialisten.

Sie führen an, dass Parlamentarier bei ihrer Arbeit in der Nationalversammlung den Kontakt zur Bevölkerung zu verlieren drohen, wohingegen beispielsweise das Amt des Bürgermeisters eine enge Bindung an die Bürger garantiere.

Nach Hollandes Wahlsieg im Mai hatten sich die Minister der neuen Regierung selbst dazu verpflichtet, ihre bisherigen kommunalen Führungspositionen aufzugeben.

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SDA-ATS