Netanjahu hat in Israel die Regierungsmehrheit auf sicher
(Keystone-SDA) Der bisherige israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat eine klare Mehrheit sicher, um auch die nächste Regierung zu bilden. Der Chef der konservativen Likud-Partei wird von mindestens 67 der 120 Abgeordneten des neuen Parlaments unterstützt.
Dies teilte das Präsidialamt am Montag mit. Zuvor hatte Staatschef Reuven Rivlin zwei Tage lang Konsultationen mit den zehn Fraktionen in der vor einer Woche neugewählten Knesset geführt, die am 31. März erstmals zusammentreten wird.
Am Sonntag hatten sich neben dem Likud (30 Knessetsitze) bereits die nationalreligiöse Partei Jüdisches Heim (acht Mandate) und die beiden Fraktionen der ultraorthodoxen Juden, Schas (sieben) und Tora-Judentum (sechs), für Netanjahu ausgesprochen.
Am Montag empfahlen auch die sozialkonservative Liste Kulanu (zehn Sitze) und die nationalistische Partei Unser Haus Israel (sechs) dem Staatschef, den amtierenden Ministerpräsidenten mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Kulanu Zünglein an der Waage
“Der Präsident hat gerade die Vertreter von Unser Haus Israel getroffen, die mitteilten, auch sie würden Netanjahu mitwählen, was ihm nunmehr 67 Stimmen gibt”, sagte Präsidentensprecher Jason Pearlman der Nachrichtenagentur AFP.
Mosche Kachlon, Gründer der neuen Partei Kulanu, war mit seiner zehnköpfigen Fraktion zum Zünglein an der Waage geworden. Der frühere Minister für die Likud-Partei hatte diese verlassen, weil er eine entschiedenere Sozialpolitik vertritt als die Konservativen.
Im Wahlkampf hatte Kachlon offengelassen, ob Kulanu auch Jizchak Herzog, Spitzenkandidat des Mitte-links-Bündnisses Zionistische Union, unterstützen könnte. Dieses hatte in den Umfragen leicht vorne gelegen, letztlich aber mit 24 Sitzen deutlich schwächer als Likud abgeschnitten. Daraufhin hatte Kachlon erklärt, dass er dem Wählerwillen folgen werde, und diesen Schritt am Montag im Gespräch mit Rivlin bekräftigt.
Vierte Amtszeit als Regierungschef
Im wahrscheinlichen Fall seiner Wiederwahl wird Netanjahu seine insgesamt vierte Amtszeit als Regierungschef antreten. Nachdem er schon von 1996 bis 1999 dem Kabinett vorgestanden hatte, ist er seit 2009 ununterbrochen an der Macht. Nur Staatsgründer David Ben Gurion führte länger als er die israelischen Regierungsgeschäfte.
Ein förmlicher Auftrag zur Regierungsbildung an Netanjahu kann erst am Mittwochabend erteilt werden. Dann wird die zentrale Wahlkommission nach Prüfung von Einsprüchen dem Staatschef das amtliche Endergebnis überreichen.
Es wird erwartet, dass Rivlin noch am selben Abend Netanjahu mit den Koalitionsgesprächen betraut. Dieser hat dann vier Wochen Zeit, Personalfragen und das Regierungsprogramm auszuhandeln. Bei Bedarf kann diese Frist um zwei Wochen verlängert werden.
