Neue britische Regierung kürzt im öffentlichen Dienst

(Keystone-SDA) London – Grossbritannien muss den Gürtel engener schnallen: Im Kampf gegen das gigantische Haushaltsdefizit will die neue britische Regierung noch in diesem Jahr mehr als sechs Milliarden Pfund bei den öffentlichen Ausgaben einsparen.
Verwaltungen und Behörden hätten bisher “verschwenderisch” gehaushaltet, sagte der konservative Finanzminister George Osborne bei der Vorstellung der Sparpläne.
Die neue Regierung mit den Liberaldemokraten habe sich deshalb schon innerhalb einer Woche auf Einsparungen von 6,2 Milliarden Pfund (8,9 Milliarden Franken) einigen können. Die Koalition hatte zunächst Kürzungen von 6 Milliarden Pfund ins Auge gefasst.
Deutlich tiefere Einschnitte werde es im Nothaushalt geben, der im Juni verabschiedet werden solle. “Das ist das erste Mal, dass diese Regierung schwierige Entscheidungen bei den Ausgaben bekanntgibt”, sagte Osborne, “es wird nicht das letzte Mal sein.”
“Wir haben eine verheerende wirtschaftliche Lage geerbt und werden das wieder in Ordnung bringen”, sagte er weiter. “Wir haben in Ländern wie Griechenland gesehen, was passiert, wenn man als Staat nicht mit seinen Mitteln auskommt”, ergänzte Osborne mit Blick auf die Schuldenkrise Athens.
In Grossbritannien hat das Haushaltsdefizit mit derzeit 156,1 Milliarden Pfund einen Rekordstand erreicht. Es entspricht 11,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP).
Die schärfsten Einschnitte bekommt nach Informationen der “Sunday Times” das Wirtschaftsministerium zu spüren, bei dem rund 900 Millionen Pfund eingespart werden sollen. Zudem sollen die Budgets für Beratungsgremien um 513 Millionen Pfund heruntergedrosselt und einige gänzlich abgeschafft werden.
Die Regierung plane darüber hinaus, Sonderzulagen für Beamte zu kürzen, berichtete die Zeitung weiter. Auf der Einnahmenseite plant die neue Regierung einem Bericht der Zeitung “The Independent” zufolge gut acht Milliarden Pfund aus der Bankensteuer ein.
Bei den Gewerkschaften stösst der Sparkurs auf Kritik. Analysten bezeichneten das Paket als Tropfen auf dem heissen Stein. “Wir akzeptieren nicht, dass grosse Ausgabenkürzungen notwendig und wünschenswert sind”, sagte der Generalsekretär der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, Mark Serwotka.