Neue Rechtsregierung in Niederlanden legt Schwerpunkte fest

(Keystone-SDA) Den Haag – Rechtsliberale und Christdemokraten in den Niederlanden haben am Mittwoch politische Schwerpunkte ihrer Minderheitsregierung besprochen, die auf Unterstützung des Islamgegners Geert Wilders angewiesen ist.
Der Rechtspopulist sagte in einem Duldungsvertrag zu, mit seiner Partei für Freiheit (PVV) im Parlament bei ausgewählten politischen Vorhaben die erforderliche Mehrheit zu gewährleisten.
Linke Politiker und Intellektuelle äusserten Bestürzung. Der Schriftsteller Geert Mak forderte gar, Holland unter “internationale Aufsicht” zu stellen.
Vier Monate nach den Wahlen genoss Wilders seinen Triumph sichtlich. Seine Partei für Freiheit (PVV) stünde als Mehrheitsbeschafferin “im Zentrum der Einflussnahme” auf die niederländische Regierungspolitik, sagte Wilders am späten Dienstagabend.
Kurz zuvor war die Einigung zwischen der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und dem Christdemokratischen Appell (CDA) auf einen Koalitionsvertrag sowie auf Duldungsabkommen mit der PVV offiziell bekanntgegeben worden. “Die Linken haben nun nichts mehr zu sagen”, betonte Wilders. “Das ist gut für die Niederlande.”
Beratungen über AbkommenUnterdessen begannen die Fraktionen der drei Parteien Beratungen über die Entwürfe der Abkommen. Sie sollen nach der Zustimmung am Donnerstag veröffentlicht werden.
Vorab wurde bekannt, dass es Kürzungen in vielen Bereichen, darunter bei der Entwicklungshilfe, geben soll. Zugleich sollen 3000 zusätzliche Polizisten eingestellt werden. Wilders hatte ein härteres Vorgehen gegen Kriminelle sowie “islamische Strassenterroristen” zur Bedingung gemacht.
Voraussetzung für das Inkrafttreten ist noch die Zustimmung durch einen Sonderparteitag der Christdemokraten am Samstag in Arnheim. “Ich denke wirklich, dass sich jedes CDA-Mitglied in dem wiedererkennen kann, was wir aufgeschrieben haben”, sagte VVD- Fraktionschef Mark Rutte. der 43-Jährige wird als politischer Führer der stärksten Partei neuer Ministerpräsident.
Aktionsplan gefordertMuslimorganisationen äusserten Sorge vor einer direkten politischen Einflussnahme durch Wilders. “Die Kluft zwischen Muslimen und Nichtmuslimen wird dadurch grösser”, sagte Farid Azarkan, der Vorsitzende des Bundes Marokkanischer Niederländer (SMN).