Neue slowakische Premierministerin angelobt

(Keystone-SDA) Bratislava – Die Slowakei hat eine neue Regierung. Staatspräsident Ivan Gasparovic ernannte am Donnerstagabend formell die christlich-liberale Politikerin Iveta Radicova zur ersten weiblichen Premierministerin.
Damit geht ein vier Jahre langes Intermezzo der Sozialdemokraten in Bratislava zu Ende. Die formelle Ernennung der einzelnen Minister werde allerdings erst am Freitag erfolgen, erklärte Präsidentensprecher Marek Trubac der Nachrichtenagentur dpa.
Radicova wird künftig eine Koalition aus vier Mitte-Rechts-Parteien führen, die vor allem wirtschaftliche Reformen angehen will. Laut Koalitionsvertrag will die Koalition vor allem das zuletzt dramatisch angestiegene Haushaltsdefizit eindämmen und die grassierende Korruption bekämpfen.
Auch soll der Privatwirtschaft gegenüber dem Staat wieder Vorrang eingeräumt werden. Die bisherige sozialdemokratische Regierung habe die Slowakei “auf einen griechischen Weg geführt”, erklärte die politische Quereinsteigerin vor ihrer Amtseinführung.
Im Unterschied zur bisherigen Regierung unterstützt die Mannschaft der neuen Premierministerin aber auch nicht bedingungslos die Hilfen der EU für Griechenland und den Euro-Schutzschirm.
Wegen des Regierungswechsels ist die Slowakei derzeit das einzige EU-Land, das nicht einmal eine klare Willenserklärung zu diesen Mechanismen abgegeben hat. Der designierte Finanzminister Ivan Miklos hat aber bereits angekündigt, am Montag Verhandlungen mit den EU-Partnern über eine eventuell reduzierte slowakische Beteiligung aufzunehmen.