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Neue Verhandlungen im Gasstreit zwischen Ukraine und Russland

Mit dem Wintereinbruch vor Augen versuchen die Ukraine und Russland ihren monatelangen Gasstreit zu lösen. Unter Vermittlung der EU verhandelten beide Seiten am Mittwoch in Brüssel über die Begleichung von Schulden und die Gastarife für die Wintermonate.

Strittig ist auch noch, wie die Ukraine die Summe von rund 1,6 Milliarden Dollar aufbringen soll, die sie bis Jahresende braucht, um Lieferungen wie von Russland verlangt im Voraus begleichen zu können. Das Paket soll die Gasversorgung der Ukraine - und damit letztlich auch Europas - bis zum März 2015 sichern.

Russland liefert seit Juni kein Gas mehr in das Nachbarland, weil sich die Ukraine weigerte, nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch eine Preiserhöhung zu akzeptieren.

Die EU bemüht sich seit Monaten, in dem Streit zu vermitteln - auch weil der Konflikt im Winter die Versorgung Westeuropas über die Ukraine beeinträchtigen könnte.

Grundsätzliche Einigung

"Gemeinsames Ziel" war nach den Worten von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, eine Zwischenlösung für die Gasversorgung der Ukraine im kommenden Winter sicherzustellen. Allerdings war bis in den Abend hinein kein Durchbruch bei den Verhandlungen absehbar.

In der vergangenen Woche hatten beide Seiten Fortschritte erzielt. Nach Worten Oettingers gab es eine Einigung, dass die Ukraine für die Winterphase bis März einen Preis von 385 Dollar je 1000 Kubikmeter für russisches Gas zahlt. Die Ukraine sagte darüber hinaus zu, alle Lieferungen gegen Vorkasse zu bezahlen.

Zudem verpflichtete sich die Ukraine, bis Jahresende Teilschulden in Höhe von 3,1 Milliarden Dollar an den russischen Energieversorger Gazprom nachzuzahlen. Offen blieb, wie die quasi insolvente Ukraine ihr Gas bezahlen wird. Denkbar sind Kredite oder Hilfe von Seiten der EU.

Jazenjuk will Ministerpräsident bleiben

In der Ukraine selbst bekräftigte der proeuropäische Regierungschef Arseni Jazenjuk nach seinem unerwartet hohen Wahlergebnis seinen Führungsanspruch. Jazenjuk forderte am Mittwoch in Kiew das Amt des neuen Regierungschefs für sich - an der Spitze einer Koalition namens "europäische Ukraine".

Der stellvertretende Regierungschef Wladimir Groisman vom Block des prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko beanspruchte genau wie Jazenjuks Volksfront den Sieg für seine Partei.

Der Poroschenko-Block hatte zwar prozentual weniger Stimmen als die Volksfront - 21,8 gegen 22,2 Prozent nach Auswertung von 99 Prozent der Wahlzettel. Aber dafür entfielen Teilergebnissen zufolge mehr Direktmandate auf das Präsidentenlager. Die insgesamt 423 Mandate in der Obersten Rada werden etwa zur Hälfte nach Listenwahl und per Direktmandat vergeben.

Gespannte Lage vor Wahl in Ostukraine

Eines der Hauptziele der Volksfront sei die Wiederherstellung der territorialen Einheit des Landes, sagte Jazenjuk mit Blick auf den Konflikt mit moskautreuen Separatisten in der Ostukraine. Die Aufständischen kontrollieren weite Teile der Gebiete Donezk und Lugansk und wollen dort am Sonntag Wahlen abhalten.

Die Führung in Kiew lehnt den Urnengang ab. Poroschenko sagte bei einer Sitzung in Kiew, die Welt werde die Wahl nicht anerkennen. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte die Pläne der prorussischen Separatisten. Die geplante Abstimmung am Sonntag werde das am 5. September in Minsk geschlossene Friedensabkommen untergraben, warnte Ban.

Russland hatte dagegen angekündigt, die Abstimmung anzuerkennen. Die EU kritisierte die russische Haltung scharf. Die Organisation von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durch selbsternannte Behörden widerspreche den Abmachungen des Minsker Friedensplans, teilte der Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton mit. Dort seien lediglich Gemeindewahlen entsprechend dem ukrainischen Gesetz vorgesehen.

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