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Neue Verwaltungs- und Justizstruktur nach 200 Jahren

Dieser Inhalt wurde am 29. November 2009 - 16:11 publiziert
(Keystone-SDA)

Frauenfeld - Der Thurgau wird künftig noch fünf statt der bisher acht Wahl- und Gerichtsbezirke haben. Die Stimmberechtigten haben der ersten Neugliederung des Kantons seit 200 Jahren mit 45'208 zu 27'975 zugestimmt. Die Stimmbeteiligung lag bei 49,9 Prozent.
Die Verwaltungsstruktur des Thurgaus musste geändert werden, um die Gerichtsorganisation den ab 2011 in der ganzen Schweiz gleichen Straf- und Zivilprozessordnungen anzupassen. Im Thurgau müssen dafür vor allem bei der Strafuntersuchung der Anklagebehörde Anpassungen vorgenommen werden.
Ausserdem wird ein Bundesgerichtsurteil umgesetzt, das verlangt, dass in allen Wahlbezirken eines Kantons die Stimmen das gleiche Gewicht und die Parteien die gleichen Wahlchancen haben müssen. Diese Anforderungen wurden in den kleinen Thurgauer Bezirken nicht erfüllt.
Verschwinden werden deshalb die Bezirke Diessenhofen, Steckborn und Bischofszell. Sie haben denn auch gegen die Änderung votiert. Ihre Gebiete werden in den verbleibenden fünf Bezirken Arbon, Frauenfeld, Kreuzlingen, Münchwilen und Weinfelden aufgehen.

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