Neuenburg erhöht beim Sparen die Hürden im Parlament

(Keystone-SDA) Für Einsparungen braucht es in Neuenburgs Parlament neu ein qualifiziertes Mehr von drei Fünfteln: Das Stimmvolk hat dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative “Stopp dem Sozialabbau” mit 50,74 Prozent zugestimmt. Die Stimmbeteiligung betrug 30,75 Prozent.

Damit folgten die Stimmberechtigten mit 20’081 zu 17’721 Stimmen den Empfehlungen von Regierung und Parlament. Neu braucht es somit für alle im Rahmen des Budgets geänderten Gesetze und Verordnungen, die wichtige Einsparungen zur Folge haben, ein qualifiziertes Mehr von drei Fünfteln im Parlament.

Abgelehnt wurde mit 27’875 zu 9886 Stimmen oder 70,48 Prozent hingegen die von der Arbeiterpartei PdA lancierte Initiative. Diese wollte verhindern, dass die finanzielle Hilfe für Mittellose drastisch gesenkt werden kann.

Der Neuenburger Regierungsrat hatte dem Volksbegehren einen Gegenvorschlag gegenübergestellt, weil er dieses für äusserst schwierig umsetzbar hielt.

Sämtliche bürgerlichen Parteien – SVP, FDP, EVP und BDP – hatten beide Vorlagen abgelehnt. Mit Ausnahme der PdA favorisierten alle übrigen Parteien den Gegenvorschlag.

Abgabe für kantonalen Energiefonds

Die Stimmberechtigten lehnten ebenfalls mit 22’718 zu 17’026 Stimmen oder mit 57,16 Prozent das neue Elektrizitätsversorgungsgesetz ab.

Mit dem neuen Gesetz müssen die Konsumenten neu 0,5 Rappen pro Kilowattstunde (kWh) Strom bezahlen, die in einen kantonalen Energiefonds fliessen. Zudem bildet die Vorlage die gesetzliche Grundlage für die Gemeinden, eine weitere Abgabe von bis zu 1,4 Rappen pro kWh zu erheben.

Aus Wirtschaftskreisen und seitens der FDP war das Referendum gegen das neue Gesetz ergriffen worden – mit dem Argument, der Vorschlag sei zu teuer.