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Neuenburg - Der angeschossene Neuenburger Regierungsrat Frédéric Hainard (FDP) tritt auf den 31. Oktober zurück. Er gab seine Demission über die Neuenburger Zeitungen "L'Express" und "L'Impartial" bekannt. Die Parteien begrüssen den Entscheid - auch Hainards eigene.
Regierungspräsident und Parteikollege Claude Nicati sprach am Montagmorgen im Westschweizer Radio RSR von einem "weisen" Entscheid. Nun gelte es, einen Strich unter die Affäre zu ziehen. Der 34-jährige Hainard war im April 2009 in die Neuenburger Kantonsregierung gewählt worden. Er steht dem Volkswirtschaftsdepartement vor.
Die vier Amtskollegen von Hainard hatten von dessen Rücktritt aus der Zeitung erfahren - entsprechend gross war die Überraschung. Noch am Montagnachmittag hatten sie sich deshalb getroffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Die Regierung nehme Kenntnis von der Demission von Regierungsrat Hainard, lies diese verlauten.
Man werde am Mittwoch ein Datum für die Ersatzwahlen bestimmen, sagte Nicati an einer Medienkonferenz. Diese werde jedoch nicht vor dem 31. Oktober stattfinden. Ferner müsse entschieden werden, wie die Dossiers aufgeteilt werden. Denn Hainard hatte nicht nur seinen Rücktritt bekanntgegeben, sondern auch darum gebeten, per sofort von seinen Funktionen befreit zu werden.
Rücktritt vor PUK-Bericht
Im Frühling dieses Jahres war Hainard unter Druck geraten: Ihm werden Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch vorgeworfen. So soll er sich bei der Vormundschaftsbehörde sowie beim Arbeitsinspektorat zu stark eingemischt haben. Weiter ist seine Rolle bei der Anstellung seiner Geliebten in seinem Departement unklar.
Um den Vorwürfen auf den Grund zu gehen, hatte das Neuenburger Kantonsparlament Ende Mai eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt. Sie wird trotz Hainards Rücktritt weiter arbeiten wie bisher. Dies bestätigte PUK-Präsident Patrick Erard von den Grünen auf Anfrage. Wie vorgesehen wird die PUK ihren Bericht bis spätestens 31. Oktober vorlegen.

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SDA-ATS