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Neuenburger Staatsrat Frédéric Hainard teilentmachtet

Dieser Inhalt wurde am 26. Mai 2010 - 15:08 publiziert
(Keystone-SDA)

Neuenburg - Der Neuenburger Staatsrat Frédéric Hainard wird vorübergehend teilentmachtet. Dies nachdem der Grosse Rat sich am Dienstag für eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) gegen den FDP-Mann ausgesprochen hat.
Hainard muss die Aufsicht über das Arbeitsinspektorat seinem Regierungskollegen Philippe Gnaegi (FDP) überlassen, wie Regierungspräsident Jean Studer (SP) im Parlament sagte.
Frédéric Hainard wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die PUK muss mehrere Fälle untersuchen, bei denen sich der Regierungsrat zu stark eingemischt haben soll. Die Fälle betrafen das Arbeitsinspektorat und die Vormundschaftsbehörde. Der PUK-Bericht soll bis im Herbst vorliegen.
Bei den Wahlen im Frühling 2009 hatte Hainard für die FDP einen dritten Sitz in der Regierung erobert. Die Linke verlor damals die Mehrheit.
Hainard leitete nach seiner Wahl sogleich Reformen im Wirtschaftsdepartement ein. Insbesondere verschob er den Akzent im Arbeitsinspektorat auf die Missbrauchsbekämpfung, während sein Vorgänger Bernard Soguel von der SP noch auf Integration setzte.

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