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Die Parkplatzbewirtschaftung in Basel kommt nach dem knappen Nein an der Urne vom Juni 2010 wieder aufs Tapet: Die Regierung legt mit Gegenvorschlägen zur Parkraum- und zur Park-and-Ride-Initiative ein Paket vor, welche das Ende der Gratis-Dauerparkplätze brächte.

Gemäss der am Donnerstag vorgestellten Vorlage würden 10'000 weisse und unmarkierte Parkplätze in blaue Zone umgewandelt. Ausgenommen ist vorerst das vom Pendler-Parkiersuchverkehr weniger betroffene Bruderholz-Quartier. Modifiziert wird gegenüber der abgelehnten ersten Vorlage die Palette der angebotenen Parkkarten.

Neu soll es eine Pendler-Parkkarte geben, wie beim letzten Anlauf gefordert. Diese an eine Autonummer gebundene Karte kann nur der Arbeitgeber bestellen. Sie werde nur bei schlechten ÖV-Verbindungen vergeben, sagte Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels. Ihr Preis von 740 Franken im Jahr entspricht dem eines regionalen ÖV-Jahresabos.

Anwohner soll das Parkieren auf Allmend 140 Fr. im Jahr kosten - in Luzern zahle man 600 Franken. Gäste sollen in Basel pro Tag 10 Fr. berappen. Die Investitionskosten werden auf 1,6 Mio. Fr. beziffert, die zusätzlichen Betriebskosten auf knapp 4 Mio. Fr. im Jahr und die zusätzlichen Einnahmen auf etwa 8,5 Mio. Fr. geschätzt.

Umstiegsanreize für Elsässer

Die Anliegen der Park-and-Ride-Initiative werden weitgehend aufgenommen. Dazu kommt ein Fonds, aus dem neben P&R-Anlagen auch Massnahmen für einen umweltfreundlichen Pendlerverkehr finanziert werden sollen - nicht zuletzt im grenznahen Ausland, namentlich im Elsass. Geäufnet würde der Fonds aus dem Nettoerlös der Parkkarten.

Die Parkrauminitiative, welche die Maximal-Begrenzung der Parkplätze auf Privatgrund abschaffen will, lehnt die Regierung ab, weil sie verkehrspolitischen Zielen des Kantons widerspreche. Stattdessen schlägt die Regierung eine gezielte Lockerung der Parkplatzvorschriften bei Dienstleistungs-Unternehmen vor.

Umgesetzt werden soll das Ganze innert fünf Jahren. Die Vorlage dürfte im Herbst ins Parlament kommen. Der P&R-Fonds soll übrigens mit einem 2-Millionen-Kredit sofort handlungsfähig ausgestattet werden. Nicht in der Vorlage ist eine Gewerbe-Parkkarte für die ganze Region Basel; dazu laufen intensive Verhandlungen weiter.

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SDA-ATS