Neuer britischer EU-Kommissar soll sich um Terrorbekämpfung kümmern
(Keystone-SDA) Bis zum geplanten Austritt Grossbritanniens soll sich der britische Vertreter in der EU-Kommission um Sicherheit und Terrorbekämpfung kümmern. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schickte am Dienstag einen entsprechenden Brief an Julian King.
Der Spitzendiplomat und bisherige Botschafter in Frankreich war im Juli von der Regierung in London als neuer britischer EU-Kommissar nominiert worden.
Im neuen Ressort “Sicherheitsunion” geht es um die Zusammenarbeit der EU-Staaten bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Computerkriminalität. Als Sicherheitskommissar soll King laut Juncker in einem Projektteam unter der Leitung von EU-Vizepräsident Frans Timmermans arbeiten und dabei vor allem die Arbeit von Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos unterstützen.
Grossbritanniens bisheriger EU-Kommissar Jonathan Hill war nach dem Brexit-Referendum im Juni zurückgetreten. Er war in der seit 2014 amtierenden Kommission für Finanzmärkte und Finanzdienstleistungen zuständig. Seine Aufgaben werden mittlerweile vom lettischen Kommissions-Vizechef Valdis Dombrovskis übernommen.
EU-Parlament muss zustimmen
Bis King auch innerhalb der EU-Kommission mitreden kann, werden vermutlich noch Wochen vergehen. Er muss nun nämlich das EU-Parlament von seiner Eignung überzeugen. Die erst schriftliche und danach mündliche Anhörung des Kandidaten wird nach Angaben einer Parlamentssprecherin etwa vier bis sechs Wochen in Anspruch nehmen.
Es könnte wegen der Sommerpause also Ende September werden, bis King die Zustimmung der Abgeordneten bekommt. Und selbst die ist keineswegs sicher. Mehrfach haben der Kommissionspräsident und/oder die Mitgliedstaaten in der Vergangenheit auch schon ihre Kandidaten ersetzt, weil diese im EU-Parlament durchzufallen drohten.
Der liberale Abgeordnete und französische Ex-Minister Jean Arthuis hatte bereits vor einigen Wochen verlangt, das Parlament solle Kings Benennung blockieren, bis Grossbritannien offiziell seinen Antrag auf Austritt aus der EU gestellt habe. Dieses peilt die britische Regierung erst für den Beginn des neuen Jahres an.
Der 51 Jahre alte King war erst im Februar dieses Jahres Botschafter in Frankreich geworden. Zuvor war er unter anderem in Irland, Brüssel und New York tätig gewesen.
