Neuer Kongress setzt Obama unter Druck – Personalkarussell

(Keystone-SDA) Washington – Feierlicher Auftakt mit Kampfansage: Die Republikaner im neuen US-Kongress blasen zum Frontalangriff auf Präsident Barack Obama. Der frisch gewählte Präsident der Abgeordnetenkammer, John Boehner, kündigte am Mittwoch in der ersten Sitzung des neuen Kongresses ein radikales Sparprogramm an.
Zudem will er die Gesundheitsreform zu Fall bringen – den bisher grössten politischen Erfolg Obamas.
“Die Menschen haben dafür gestimmt, den normalen Politikbetrieb zu ändern und heute fangen wir an, ihre Anweisungen auszuführen”, sagte Boehner mit Blick auf die Schlappe Obamas bei den Kongresswahlen im November.
Der 61-Jährige republikanische Parlamentschef, der die Demokratin Nancy Pelosi ablöste, warnte die Abgeordneten vor “grossen Herausforderungen” und sagte, “harte Arbeit und schwierige Entscheidungen” seien nötig.
Ein weiteres Problem für Obama ist das Personalkarussell: Nach mehreren Top-Beratern verlässt nun auch Präsidentensprecher Robert Gibbs das Weisse Haus. Der 39-Jährige wird bereits zum Februar gehen.
Obama muss sich zudem einen neuen Stabschef im Weissen Haus und weitere enge Vertraute suchen. Auch David Axelrod, Top-Berater Obamas, wird in Kürze das Weisse Haus verlassen; er werde die Kampagne für die Präsidentenwahl 2012 vorbereiten, heisst es.
Beginn mit Gottesdienst
Der erste Sitzungstag des neuen Parlaments begann am Mittwoch mit einem Gottesdienst für Abgeordnete und Senatoren. Anschliessend wurden die neuen Abgeordneten vereidigt und Boehner in sein neues Amt gewählt.
Gleich zum Auftakt der ersten Parlamentssitzung machten die Republikaner klar, wie ernst ihnen das Sparen ist: Demnächst muss jeder Gesetzesentwurf, der Mehrausgaben vorsieht, erklären, wie das zu bezahlen ist. Steuererhöhungen zur Deckung sind tabu.
Auch Tradition der Kompromisse
Beobachter schliessen eine politische Blockade im Parlament nicht aus. Allerdings gibt es in Washington auch die Tradition, Kompromisse zu schliessen und das Patt durch politischen Pragmatismus zu überwinden. Nicht zuletzt steht der Machtkampf bereits im Zeichen der Präsidentenwahl 2012.