Neuer Präsident beim oppositionellen Syrischen Nationalkongress
(Keystone-SDA) Der Dachverband der syrischen Opposition, der Syrische Nationalkongress (SNC), hat den Kurden Abdelbaset Seida zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Das teilte der SNC am Sonntag in Istanbul mit.
Seida, der seit vielen Jahren in Schweden im Exil lebt, war der einzige Kandidat bei dem Treffen, an dem 33 Mitglieder des Generalsekretariats teilnahmen. Er ist Nachfolger des 56-jährigen Burhan Ghaliun, der den Nationalrat seit dessen Gründung im August 2011 führte.
Seida erklärte, er werde sein Hauptaugenmerk auf die Einbeziehung weiterer Oppositionsgruppen legen. Dazu werde er mit ihnen das Gespräch suchen.
“Entscheidende Phase”
Syrien befinde sich am Beginn einer entscheidenden Phase. “Das Regime geht auf sein Ende zu. Die sich häufenden Massaker und die Plünderungen zeigen, dass es um sich schlägt”, sagte Seida nach seiner Wahl weiter. Es gebe Informationen, wonach die syrische Regierung die Kontrolle über die Hauptstadt Damaskus und andere Städte verloren habe. Weitere Angaben dazu machte er nicht.
Der Nationalrat werde seine Arbeit darauf konzentrieren, “dass die internationale Gemeinschaft eine entschlossene Entscheidung gegen das Regime trifft, das weiterhin Massaker verübt”, sagte Seida. Der Friedensplan des Syrien-Gesandten Kofi Annan werde nicht umgesetzt.
Der SNC werde sich dafür einsetzen, dass der Plan nach Kapitel VII der UNO-Charta erfolgen solle. So solle die syrische Regierung dazu gebracht werden, ihn umzusetzen, und “alle Optionen” könnten offen gehalten werden. Kapitel VII sieht bei der Bedrohung des Friedens Zwangsmassnahmen wie Wirtschaftssanktionen oder auch eine militärische Intervention vor.
Kontakt verloren
Kritiker hatten Ghaliun vorgeworfen, den Kontakt zur Oppositionsbewegung innerhalb Syriens verloren zu haben. Auch sei es ihm nicht gelungen, die Gruppierungen des Nationalkongresses zusammenzuschweissen.
Der SNC wird in der internationalen Gemeinschaft derzeit nicht als gemeinsames Sprachrohr und legitime Vertretung der syrischen Opposition wahrgenommen und anerkannt.
In Syrien tobt seit mehr als 14 Monaten ein Volksaufstand gegen Staatschef Baschar al-Assad, bei dem nach Angaben der Vereinten Nationen bisher 10’000 Menschen ums Leben gekommen sind. Die Regierung macht vom Ausland gesteuerte Terroristen für die Gewalt verantwortlich.
