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In Burma ist erstmals nach 22 Jahren wieder ein Parlament zusammengetreten. Die vom Militär und regimenahen Parteien dominierte Versammlung wählte zwei Hardliner als Präsidenten der beiden Kammern.

General Shwe Mann, jahrelang die Nummer drei in der Militärdiktatur, wurde Präsident des Unterhauses. Shwe Mann war wie etliche andere offiziell aus der Armee ausgeschieden, um bei den Parlamentswahlen für die von der Junta unterstützte Partei Union Solidarität und Entwicklung (USDP) antreten zu können.

Präsident des Oberhauses wurde der Minister für Kultur, Khin Aung Myint. Die Wahl des Vizepräsidenten wurde für den Dienstag angesetzt. Wann die Wahl des Präsidenten stattfindet, war zunächst unklar. Aussichtsreiche Kandidaten sind der 77-jährige Juntachef Than Shwe sowie Ministerpräsident Thein Sein.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Die konstituierende Sitzung fand in einem eigens errichteten Gebäude in der abgelegenen Hauptstadt Naypyidaw hinter Barrikaden und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Besucher hatten keinen Zutritt. Nur Journalisten der Staatspresse waren zugelassen.

Während die Bevölkerung kaum Interesse an der konstituierenden Sitzung des Parlaments zeigte, werteten Mitglieder des kleinen Oppositionsblocks sie als einen Schritt in Richtung Demokratie. Am Montag hielten auch 14 Regionalparlamente ihre konstituierende Sitzung ab.

Die ungewöhnliche Anfangszeit der Parlamentssitzung um fünf vor neun war offenbar von Juntachef Than Shwe bestimmt worden. Der General ist für seine Zahlengläubigkeit bekannt.

Eingeschränkter Parlamentarismus

Die Junta toleriert nur eine streng kontrollierte Form des Parlamentarismus. Abgeordneten ist es verboten, Kameras, Handys, Computer, Aufnahmegeräte und andere elektronische Geräte mit ins Parlament zu bringen.

Ihnen wird Rede- und Meinungsfreiheit garantiert, solange ihre Worte nicht die nationale Sicherheit und Einheit des Landes gefährden. Jede Protestaktion innerhalb des Parlamentsgebäudes wird mit bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet. Laut Verfassung muss das Parlament nur einmal im Jahr tagen.

Ein Viertel der Abgeordneten hat das Militärregime ernannt, die restlichen waren in einer umstrittenen Wahl im November vergangenen Jahres bestimmt worden. Zusammen verfügen die ernannten Abgeordneten und Vertreter weiterer regimetreuer Parteien über mehr als 80 Prozent der Sitze.

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SDA-ATS