Neuseeland bekommt Koalitionsregierung unter Labour
(Keystone-SDA) Neuseeland wird künftig von einer Koalition unter Führung der Labour-Partei regiert. Die Sozialdemokraten unterzeichneten am Dienstag Koalitionsvereinbarungen mit den Grünen und mit der populistischen Partei New Zealand First (NZF, Neuseeland Zuerst).
Designierte Ministerpräsidentin ist Labour-Parteichefin Jacinda Ardern. Die 37-Jährige soll am Donnerstag als bislang jüngsten Regierungschefin des Pazifikstaats vereidigt werden.
Mit der neuen Koalition lösen die Sozialdemokraten die bisherige Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Bill English ab. Dessen National Party hatte die Parlamentswahl im September zwar klar gewonnen.
Die NZF entschied sich vergangene Woche jedoch dafür, mit Labour, der zweitplatzierten Partei, in die Regierung zu gehen. Zusammen mit den Grünen kommen Labour und NZF im Parlament von Wellington auf eine Mehrheit von 63 von insgesamt 120 Mandaten.
NFZ-Chef wird Aussenminister
Vize-Regierungschef und Aussenminister des Landes mit 4,7 Millionen Einwohnern soll NZF-Chef Winston Peters werden. Der 72-Jährige hatte beide Ämter zwischen 2005 und 2008 schon einmal in einer Koalitionsregierung inne, die von Labour geführt wurde. Zuvor war er auch schon Aussenminister unter den Konservativen.
Als wichtige Ziele ihrer Koalition nannte Ardern eine Reform des Gesundheitswesens sowie den Kampf gegen Obdachlosigkeit und Klimawandel. Die Einwanderung soll reduziert werden.
Mit der Forderung, künftig nur noch 10’000 Einwanderer pro Jahr ins Land zu lassen, konnte sich NZF nicht durchsetzen. Die Vergabe von Arbeitsvisa soll aber erschwert werden. Die Grünen brachten in den Vereinbarungen unter, dass es spätestens 2020 eine Volksabstimmung über die Freigabe von Cannabis zum privaten Gebrauch geben wird.
