Neuwahlen ein Stück näher gerückt
(Keystone-SDA) In Tschechien rücken Neuwahlen näher, nachdem die Übergangsregierung am Mittwochabend eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hat.
Für Neuwahlen sprachen sich am Donnerstag die bürgerliche Partei TOP09 sowie Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) aus. “Es gibt keinen Grund, zu warten und die Zeit der Instabilität zu verlängern”, sagte CSSD-Parteichef Bohuslav Sobotka nach Angaben der Agentur CTK.
Die drei Parteien hätten gemeinsam eine knappe Mehrheit von 122 Stimmen, um die Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses zu beschliessen. Dafür ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit erforderlich.
Bei einem Ja müsste innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl stattfinden. Die Entscheidung könnte in der kommenden Woche auf einer Sondersitzung fallen. Mitte Juli war ein Vorstoss, das Parlament aufzulösen, fehlgeschlagen.
Der von Präsident Milos Zeman eingesetzte Interims-Regierungschef Jiri Rusnok hatte am Mittwochabend die Vertrauensfrage gestellt. 100 Abgeordnete stimmten gegen ihn und 93 für ihn.
Anlass der politischen Krise war der Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Necas; er war über eine Korruptions- und Bespitzelungsaffäre seiner Kabinettschefin und Geliebten gestürzt.
In der Folge ernannte Zeman eine Regierung mit seinen Gefolgsleuten, was ihm weiter scharfe Kritik einbringt: Rusnoks Regierung sei ohne Zusammenarbeit mit dem Parlament gebildet worden, sie sei “einfach ein Projekt des Präsidenten”, sagte Grünen-Chef Liska dem Deutschlandradio.
Laut Verfassung kann Zeman die Regierung auch ohne Parlamentsvertrauen für unbestimmte Zeit im Amt lassen. Das wäre “eine sehr schlechte Nachricht für die parlamentarische Demokratie in Tschechien”, sagte Liska. Schon die Abstimmung am Mittwoch sei “einer von vielen Schritten und langen Bemühungen von Präsident Zeman” gewesen, “ein Halbpräsidentensystem einzuführen”.
Liska verlangte eine Überarbeitung der Verfassung, um Zeman zu hindern, “das Parlament zu schwächen und autokratische Züge einzuführen”.
