Neuwahlen in Niederlanden voraussichtlich Anfang September

(Keystone-SDA) Nach dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag nehmen niederländische Parteien Kurs auf Neuwahlen Anfang September. Forderungen nach einem Urnengang noch vor der Sommerpause des Parlaments im Juni seien nicht mehr mehrheitsfähig.

Dies erklärten am Dienstag Abgeordnete verschiedener Parteien. Als Wahltermin werde jetzt meist der 5. September genannt. Zuvor waren die Sozialdemokraten, die mit 30 der 150 Parlamentsmandate die grösste Oppositionsfraktion stellen, von ihrer Forderung nach Neuwahlen am 27. Juni abgerückt.

Vor allem die mit 23 Abgeordneten vertretene Freiheitspartei des Rechtspopulisten Geert Wilders hatte einen Wahltermin im September verlangt.

Streit über Sparauflagen

Wirtschaftsverbände sowie die Liberalen unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte hatten auf einen möglichst raschen Wahltermin gedrungen. Die Niederlande bräuchten schnell stabile politische Verhältnisse, um erforderliche Sparmassnahmen durchsetzen zu können, hiess es zur Begründung.

Nach dem Fall der Regierung wegen des Streits über Sparauflagen durch den EU-Fiskalpakt hatte die Rating-Agentur Moody’s am Montag vor negativen Folgen für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Niederlande gewarnt.

Bislang gehören die Niederlande wie Deutschland zu den Staaten mit der Bestnote “AAA”. Trotz der Regierungskrise konnte Den Haag am Dienstag problemlos am Anleihemarkt fast zwei Milliarden Euro zu unverändert niedrigen Zinssätzen aufnehmen, wie die niederländische Schuldenagentur mitteilte.