Nicht genügend Unterschriften für Referendum gegen Armeereform
(Keystone-SDA) Das Schweizer Stimmvolk wird nicht über die Armeereform abstimmen. Rund 10’000 Unterschriften fehlen. Das Referendumskomitee um die militärfreundliche Gruppe Giardino sammelte nach eigenen Angaben über 40’000 beglaubigte Unterschriften.
Am Donnerstag läuft die Sammelfrist aus. Den Grund für das Scheitern sieht das “Bürgerkomitee für unsere Sicherheit – Nein zur Halbierung der Armee!” in einer ungenügenden Information der Bürger.
Seine Mitglieder hätten beim Unterschriftensammeln festgestellt, “wie ungenügend die meisten Mitbürgerinnen und Mitbürger über den Sicherheitsraum Schweiz und dessen machtpolitische Bedrohungen und Mittel orientiert sind”, schreibt das Komitee in einer Mitteilung vom Mittwoch. Gegenüber blick.ch sagte Giardino-Präsident Willi Vollenweider: “Es fehlte offenbar das Engagement ausserhalb unserer Gruppe.”
Das Komitee zeigt sich überzeugt, die Revision des Militärgesetzes Weiterentwicklung der Armee (WEA) werde in ihren wesentlichen Punkten scheitern. Gestört hatte sich die Gruppe insbesondere an der Verkleinerung des Sollbestandes auf 100’000 Armeeangehörige, der geplanten Führungsorganisation und dem Stationierungskonzept militärischer Anlagen. Die jetzige Reform komme einer Teilabschaffung der Armee gleich, sagte Vollenweider.
Die Reform spaltet die Armeebefürworter. So hatte sich die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) hinter die WEA gestellt: Die Armee werde mit der Reform zwar schlanker, erhalte dafür aber mehr Muskeln.
