Niederländische Koalition will trotz Wahlschlappe bleiben
(Keystone-SDA) In den Niederlanden will die grosse Koalition trotz Wahlschlappe weiter regieren. Dies machte Regierungschef Mark Rutte einen Tag nach der Wahlschlappe klar. Die Koalition hatte dabei ihre Mehrheit in der ersten Parlamentskammer verloren.
“Wir wollen weiter regieren”, bekräftigte Ministerpräsident Rutte am Donnerstag in Den Haag. Rechtsliberale und Sozialdemokraten hatten bei der Wahl am Mittwoch knapp ein Drittel der Mandate in der Ersten Kammer des Parlaments verloren.
Fortan verfügen sie dort auch mit den Sitzen der bisherigen drei Bündnisparteien nicht mehr über eine Mehrheit. Dadurch könnten Gesetzesvorhaben wie die geplante Steuerreform blockiert werden.
Der rechtsliberale Premier rief die Opposition zur Zusammenarbeit auf. “Wir werden jetzt nach konstruktiven Kräften in der Ersten Kammer suchen.” Gespräche über die Steuerreform und das Budget für 2016 sollten so schnell wie möglich beginnen.
Die Kammer, die mit der deutschen Länderkammer (Bundesrat) zu vergleichen ist, wird am 26. Mai von den neuen Provinzparlamenten gewählt. Die zweite niederländische Parlamentskammer wird ähnlich dem Bundestag durch nationale Wahlen bestimmt.
“Sehr komplizierte Sache”
Durch die starken Verluste der Koalition in den Provinzen fehlen dem bisherigen Bündnis in der ersten Kammer zwei Sitze zur Mehrheit von 38 Mandaten. Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Diederik Samsom schloss aber ebenfalls Neuwahlen trotz des “schweren Schlags” für seine Partei aus. “Es wird aber eine sehr komplizierte Suche nach einer Mehrheit,” sagte er im niederländischen Radio.
Ruttes Partei VVD wurde mit 15,8 Prozent der Wählerstimmen zwar grösste Partei, verlor aber 3,7 Prozentpunkte. Die sozialdemokratische Partei für die Arbeit büsste 7,2 Prozentpunkte ein und kam auf 10 Prozent. Sie verlor fast die Hälfte ihrer Mandate in der Ersten Kammer. Auch die Partei für die Freiheit des Rechtspopulisten Geert Wilders verlor leicht. Für ihn war es die vierte Wahlschlappe in Folge.
Grosser Gewinner war die linksliberale D66, die ihr Ergebnis von 2011 verdoppeln konnte und auf 12,3 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung war mit 47 Prozent neun Prozentpunkte niedriger als 2011. Stimmengewinne verzeichneten auch die Christdemokraten und die Sozialisten.
