Noch keine Einigung über EU-Abkommen mit Südkorea

(Keystone-SDA) Brüssel – Die Verhandlungen über das als historisch geltende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea ziehen sich in die Länge. Weil Italien negative Auswirkungen für seine Autoindustrie befürchtet, wurde die Vereinbarung am Freitag von den EU- Handelsministern noch nicht besiegelt.
Italien habe als einziges Land den Pakt nicht unterzeichnen wollen, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Freitag in Brüssel nach einem Treffen der EU-Handelsminister. Doch werde es eine zusätzliche Erklärung der EU zu dem Vertrag geben, so dass die Italiener beim Allgemeinen Rat am Montag Ja sagen könnten.
Auch Deutschland meldete erneut Bedenken zu dem schon im Herbst 2009 ausgehandelten Abkommen an und brachte einen Vorbehalt zu Klimaschutzregeln für die Autoindustrie in der Zusatzerklärung unter.
Nachteile befürchtetItalien befürchtet vor allem Nachteile für seinen auf Kleinwagen spezialisierten Hersteller Fiat, wenn die Zollschranken für Einfuhren aus Südkorea abgebaut werden, und Konkurrenten wie Hyundai oder Daewoo ihre Wagen künftig billiger in Europa anbieten könnten. Unter den deutschen Autoherstellern ist vor allem Europas Branchenprimus Volkswagen betroffen. Die EU setzte Schutzklauseln für die Branche durch. In der Zusatzerklärung der EU zu dem Abkommen wird die Schutzklausel noch einmal bekräftigt.
Auf Druck Deutschlands fordert die EU von Südkorea ausserdem, keine grosszügigeren Grenzwerte für Kohlendioxid (CO2) festzulegen als sie in der EU gelten. Das Abkommen müsste auch nachgebessert werden, wenn Südkorea bei den noch laufenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA grössere Zugeständnisse als an die Europäer macht.
Mit dem Abkommen sollen fast sämtliche Zölle und andere Handelsbarrieren zwischen der EU und ihrem viertgrössten Handelspartner abgebaut werden. Während die Autoindustrie Nachteile befürchtet, erwarten andere Sektoren wie der Maschinenbau und die Chemieindustrie davon einen Schub für die Exporte nach Südkorea.
Nach Angaben der EU-Kommission könnten die jährlichen Ausfuhren der europäischen Unternehmen durch den Freihandel um 19 Mrd. auf knapp 45 Mrd. Euro steigen. Umgekehrt könnte der Handelsstrom aus Südkorea in die EU um fast 13 auf rund 52 Mrd. Euro zunehmen.