NSA hat laut Medienberichten ihre Kompetenzen oft überschritten
(Keystone-SDA) Der US-Geheimdienst NSA soll seit 2008 jedes Jahr tausendfach Datenschutzregeln gebrochen oder seine Kompetenzen überschritten haben. Das berichtete die “Washington Post” am Freitag online unter Berufung auf eine interne Untersuchung und andere geheime Dokumente.
Die Dokumente habe die Zeitung im Sommer vom früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bekommen. Die meisten der Vorstösse gegen die Vollmachten, die die NSA seit dem Jahr 2008 vom Kongress erhalten habe, habe es bei der nicht genehmigten Überwachung von US-Amerikanern oder anderen Zielen in den USA gegeben.
Laut der internen NSA-Untersuchung vom Mai 2012, die die Zeitung erhalten habe, gab es in den zwölf vorangegangen Monaten 2776 Vorfälle. Die meisten seien unbeabsichtigt gewesen.
Als versehentliche Abhöraktion sei etwa eingestuft worden, dass eine grosse Zahl von Gesprächen in Washington abgehört worden sei, weil wegen eines Programmierungsfehlers die Telefonvorwahl von Washington (202) mit der von Ägypten (20) verwechselt worden sei. Bei der Untersuchung seien nur Vorfälle in der NSA-Zentrale in Fort Meade (US-Bundesstaat Maryland) und in der Region Washington gezählt worden.
NSA-Beamter relativiert Zahlen
Die schwerwiegendsten Vorfälle hätten die Verletzung einer Gerichtsanordnung und die nicht genehmigte Verwendung von Daten von mehr als 3000 US-Bürgern und Inhabern einer Green Card betroffen, schrieb die “Washington Post”.
Die NSA erklärte zu dem Bericht laut “Washington Post”, der Geheimdienst versuche, Probleme so früh wie möglich zu erkennen und mässigende Massnahmen wo immer möglich umzusetzen. Die Zahlen würden absolut gesehen hoch wirken, aber relativ betrachtet, sehe es ein wenig anders aus, sagte ein hoher NSA-Beamter, der vom Weissen Haus die Genehmigung zum Gespräch über den Artikel erhalten hatte.
