NSA-Schnüffeleien beschäftigen internationale Diplomatie
(Keystone-SDA) Die USA bekommen nach neuen Enthüllungen über die Arbeit ihres Geheimdienstes NSA diplomatischen Druck zu spüren. Frankreich und Mexiko zeigten sich empört über Medienberichte, nach denen die NSA in beiden Ländern spioniert.
Frankreich bestellte den US-Botschafter ins Aussenministerium – nach einem neuen Bericht über das Ausmass der US-Spionage. “Wir sind bereits im Juni alarmiert worden und haben deutlich reagiert, aber offensichtlich muss man weiter gehen”, sagte Aussenminister Laurent Fabius am Montag am Rande eines Treffens mit europäischen Amtskollegen in Luxemburg.
Unter Partnern sei es nicht hinnehmbar, dass durch Spionage die Privatsphäre verletzt werde. Es müsse sehr schnell sichergestellt werden, dass sich diese Praktiken nicht wiederholen.
Regierungschef Jean-Marc Ayrault zeigte sich während eines Besuchs in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen “zutiefst schockiert” und verlangte von der US-Regierung “klare Antworten”. Ähnlich äusserte sich Innenminister Manuel Valls.
Das Weisse Haus dagegen liess die Spionagevorwürfe aus Frankreich abprallen. Die Vereinigten Staaten würden “wie alle Nationen” im Ausland Informationen sammeln, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats von Präsident Barack Obama in Washington. Zu Einzelheiten der Vorwürfe nahm das Weisse Haus nicht Stellung.
Kerry in Paris
US-Aussenminister John Kerry sollte am Dienstagmorgen Fabius in Paris treffen. Dabei wollte der französische Aussenminister auch über die jüngsten Enthüllungen sprechen.
Die französische Tageszeitung “Le Monde” berichtete, dass die NSA in Frankreich vermutlich nicht nur Terrorverdächtige, sondern auch Personen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung ausspionierte.
Mexikos Staatsführung abgehört
Die Regierung von Mexiko verurteilte die angebliche Bespitzelung von hohen Regierungsbeamten scharf. Solche Aktionen seien “inakzeptabel, illegitim und verletzen das mexikanische sowie das internationale Recht”, erklärte das Aussenministerium in Mexiko-Stadt am Sonntag (Ortszeit).
