Obama: “Erpressung darf nicht zur Routine werden”
(Keystone-SDA) US-Präsident Barack Obama hat die Republikaner erneut zu einem Einlenken im Haushaltsstreit aufgefordert. “Wir können Erpressung in unserer Demokratie nicht zur Routine werden lassen”, sagte Obama am Dienstag an einer Medienkonferenz im Weissen Haus.
Der Präsident verlangte von den Republikanern, einem Übergangshaushalt ohne weitere politische Bedingungen zuzustimmen und die gesetzliche Schuldenobergrenze anzuheben.
Obama warnte vor “wirtschaftlichem Chaos”, sollte der Kongress das Schuldenlimit nicht rechtzeitig erhöhen. Der seit Anfang vergangener Woche anhaltende Stillstand der Bundesverwaltung sei bereits “rücksichtslos”, die Folgen einer Zahlungsfähigkeit der USA wären “dramatisch schlimmer”.
Bereits jetzt schade der Haushaltsstreit der “Glaubwürdigkeit” der Vereinigten Staaten in der Welt, sagte der Präsident.
In den USA herrscht das erste Mal seit Mitte der 1990er Jahre ein Haushaltsnotstand, weil sich der Kongress nicht auf einen Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte.
Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus wollte einem Etat nur zustimmen, wenn gleichzeitig die bereits beschlossene Gesundheitsreform von Obama gestutzt wird. Auch die Erhöhung des gesetzlichen Schuldenlimits knüpften die Republikaner an Änderungen bei der Obamacare genannten Reform.
Die USA stossen voraussichtlich am 17. Oktober endgültig an die Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar. Ohne eine Anhebung durch den Kongress droht der grössten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit.
