Obama fordert sofortige Kongressabstimmung über den Haushalt

(Keystone-SDA) US-Präsident Barack Obama hat eindringlich an den Kongress appelliert, sofort über den Haushalt abzustimmen, um den seit einer Woche anhaltenden Stillstand der Verwaltung zu beenden. Er gehe ganz stark davon aus, dass es genug Stimmen dafür gebe.

Das sagte Obama bei einem Besuch der Bundesbehörde für Katastrophenschutz (FEMA), deren Mitarbeiter er ebenfalls in die Zwangsferien schicken musste.

Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, blockieren den Staatshaushalt 2013/14, um auf diese Weise die Einführung der bereits beschlossenen Krankenversicherungspflicht zu verhindern. Dieses als Obamacare bekanntgewordene Projekt ist eines der wichtigsten der demokratischen Regierung unter Obama.

Daneben droht noch ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft, wenn der Kongress nicht bis zum 17. Oktober die Verschuldungsgrenze anhebt. Dies könnte Schockwellen durch die globale Finanzwirtschaft treiben und katastrophale Folgen für die US-Wirtschaft haben.

Obama sagte, er sei zu Gesprächen mit den Republikanern bereit, auch über die Gesundheitsversorgung – aber nicht unter der Drohung des Haushaltsnotstands oder der Zahlungsunfähigkeit.