Obama gesteht Wahlniederlage seiner Partei ein

(Keystone-SDA) US-Präsident Barack Obama hat die Niederlage seiner Demokraten bei den Kongresswahlen eingestanden. “Die Republikaner hatten offensichtlich einen guten Abend”, sagte Obama am Mittwoch in seiner ersten öffentlichen Reaktion auf das Wahlergebnis.

Er gratuliere der Opposition zu ihrem gelungenem Wahlkampf. Der Präsident versprach, das Wählervotum ernst zu nehmen. “Ich bin begierig darauf, mit dem neuen Kongress zu arbeiten, um die kommenden zwei Jahre so produktiv wie möglich zu machen.”

Er wisse, dass er als Präsident dabei eine besondere Verantwortung habe. Bei den Wahlen übernahmen die Republikaner am Dienstag auch die Mehrheit im Senat und beherrschen nun beide Kammern im Kongress.

Der künftige republikanische Mehrheitsführer im Senat, Kentuckys Senator Mitch McConnell, deutete bereits eine der Prioritäten an. Sein Partei wolle nach dem Sieg bei den Kongresswahlen zumindest Teile der Gesundheitsreform von Präsident Obama kippen.

Teile der Reform seien extrem unpopulär. “Ich glaube, wir werden dieses Thema auf verschiedene Weise angehen”, sagte er am Mittwoch. Wenn er könnte, würde er das Gesetz abschaffen, sagte er. Die Gesundheitsreform ist das wichtigste Reformwerk Obamas.

Auch Gemeinsamkeiten

McConnell sagte, er habe am Mittwoch mit Obama gesprochen. Er deutete zugleich an, es könnte bei anderen Themen Gemeinsamkeiten geben, etwa in der Budgetpolitik, in der Energiepolitik und in Steuerfragen.

Mit Blick auf Etatkrisen der vergangene Jahre sagte er: “Es wird zu keiner Stilllegung der Regierung oder zu Zahlungsunfähigkeit wegen der Schulden kommen.” In der Vergangenheit standen die USA mehrfach am Rand der Zahlungsunfähigkeit.