Obama kann Putin nicht von Auslieferung Snowdens überzeugen
(Keystone-SDA) Die Fronten zwischen den USA und Russland im Streit um die Auslieferung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden sind weiterhin verhärtet. Auch ein Telefonat von US-Präsident Barack Obama mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Freitagabend brachte keine Annäherung.
Moskau muss nun unter dem wachsenden Druck Washingtons über ein Asylgesuch Snowdens entscheiden.
Der IT-Experte hatte umfangreiche Ausspäh- und Überwachungsprogramme des US-Nachrichtendienstes NSA publik gemacht und wird in seiner Heimat wegen Geheimnisverrats gesucht. Seit dem 23. Juni sitzt er im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest.
Am Freitag hatte Snowden bei einem Treffen mit Menschenrechtlern und Anwälten auf dem Airport erklärt, dass er zu Putins Bedingungen Asyl beantrage. Er wolle solange in Russland bleiben, bis seine Weiterreise nach Lateinamerika gesichert sei, sagte der 30-Jährige. Putin hatte Anfang Juli erklärt, Snowden müsse vollständig auf Enthüllungen verzichten, die den USA Schaden zufügten.
Die USA verlangen von Russland, Snowden auszuliefern, um ihm den Prozess zu machen. Sie warnten Russland davor, dem Asylgesuch Snowdens stattzugeben: Dem früheren Geheimdienstmitarbeiter dürfe nicht zu einer “Propaganda-Plattform” verholfen werden, sagte Obamas Sprecher Jay Carney. Durch eine Asyl-Gewährung würde Moskau seinen bisherigen Erklärungen widersprechen, in dem Fall neutral zu sein.
Auslieferung abgelehnt
Russland lehnt eine Auslieferung Snowdens ab. Als offizielle Begründung nennt die Regierung in Moskau die in den USA angewendete Todesstrafe sowie das Fehlen eines Auslieferungsabkommens zwischen beiden Staaten.
Der Menschenrechtsberater der russischen Regierung, Michail Fedotow, sagte dem Nachrichtenmagazin “Focus”, Snowden auszuliefern würde die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen. Es müsse ihm aus “humanitären Gründen” Schutz gewährt werden .
Moskau habe aber kein Interesse daran, Snowden Asyl zu gewähren, sagte Fedotow. Russland wolle die “wichtigen Beziehungen” zu den USA nicht belasten. Das Rote Kreuz oder das UNO-Flüchtlingskommissariat UNHCR “könnten “ihn legalisieren und dann in das Land bringen, das ihm Asyl anbietet.”
Der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin, ein Vertrauter Putins, sprach sich hingegen dafür aus, Snowden zumindest zeitlich begrenzt politisches Asyl zu gewähren. Der 30-Jährige sei ein Verteidiger der Menschenrechte.
Snowden hatte durch die Enthüllung geheimer US-Programme zur Überwachung der globalen Telefon- und Internetkommunikation weltweit für Aufsehen gesorgt. Er war zunächst nach Hongkong gereist und dann auf der Weiterreise in Moskau gestrandet, da die US-Behörden seine Papiere für ungültig erklärten. Snowden beantragte in mehr als 20 Ländern Asyl.
Nur Venezuela, Nicaragua und Bolivien boten ihm Zuflucht an. Bei einem Treffen des Wirtschaftsverbundes Mercosur verwahrten sich die südamerikanischen Regierungschefs gegen eine Einmischung der USA in dem Fall. Asylsuchenden müsse eine sichere Reise in das Land ermöglicht werden, das ihnen ein Aufenthaltsrecht biete, hiess es in einer Erklärung.
Pillay fordert Schutz für Snowden
UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay forderte unterdessen internationalen Schutz für Snowden. Wer Informationen über mögliche Verstösse gegen die Menschenrechte offenlege, habe ein Anrecht darauf, heisst es in einer am Freitagabend in Genf veröffentlichten Erklärung Pillays.
Der Fall Snowden zeige, dass es notwendig sei, diese Informanten besser zu schützen. Sie rief alle Länder auf, auch in seinem Fall das Recht auf Asyl zu respektieren.
